Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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98 Ratifikation. sitzen aber nicht nur vollhandlungsfähige, sondern auch in der Hand lungsfähigkeit beschränkte Staaten. So hat Ägypten wie Bulgarien eine beschränkte Vertragssähigkeit besessen, die englischen Dominions Indien, Australien, Canada, Neuseeland und die Südafrikanische Union dürfen Zolltarifverträge (mit gewissen Schranken) abschließen, sie sind Mitglieder des Völkerbundes und haben auf der Genfer Tagung (November—Dezember 1920) zum Teil von England abweichende Voten abgegeben. Abgeschlossen wird der Vertrag von den Bevollmächtigten der Staaten, ohne jedoch mangels besonderer Vollmacht und besonderer Einigung, wie das z. B. kraft besonderer Vollmacht ausnahmsweise bei Abschluß des türkisch-bulgarischen Friedens am 30. Mai 1913 der Fall gewesen ist, damit schon rechtsverbindlich zu sein. Rechtlich ver bindlich wird vielmehr ein Vertrag, oder genauer, der von den Bevollmächtigten geschaffene Vertragsentwurf, erst mit dem Aus tausch der Ratifikationsurkunden, bzw. nach Maßgabe des Inhaltes des Vertrages mit seiner Hinterlegung an einem dritten Ort und Protokollaufnahme darüber. Ersteres ist die Regel bei Zwei-, letzteres bei Mehrparteienverträgen. Ratifikation ist die feierliche Erklärung des Staatshauptes, daß der Ver trag unverbrüchlich gehalten werden solle. Das Völkerrecht sagt nichts darüber aus und kann nichts darüber aussagen, wer von dem einzelnen Staat als Ratifikationsorgan bezeichnet wird. Hierüber zu besttmmen, ist Sache des einzelnen Staatsrechts, auf das das Völ kerrecht hier zurückgreifen muß. Dabei tobt in der Wissenschaft ein heftiger Streit darüber, ob staatsrechtliche Beschränkungen des Staats hauptes, also insbesondere parlamentarische Genehmigung eines Ver trages, völkerrechtlich Beachtung verdienen, so daß ein ohnä erforder liche parlamentarische Genehmigung ratifizierter Vertrag völkerrecht lich noch nicht bindend ist, oder ob man zwischen völkerrechtlicher Gültig keit und staatsrechtlicher Ungültigkeit in dem Sinne unterscheiden müsse, daß mit der Ratifikation der Vertrag völkerrechtlich unter allen Umständen bindend sei. Die Anhänger der letzteren Auffassung, zu denen Gneist, Laband, Triepel gehören, übersehen, daß es ein Unding ist, den staatlichen Willen spalten zu wollen in dem Sinne, daß derselbe Staat nach innen gebunden und nach außen frei dastehen solle. Sie verkennen auch weiter das Bestehen eines völkerrechtlichen Ge wohnheitsrechtssatzes, inhalts dessen das Völkerrecht nicht nur, was

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