Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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99 Offene Konventionen — Beiträge zu Gunsten Dritter. unbestritten ist, hinsichtlich der Frage, wer Ratifikationsorgan ist, son dern auch, wie es RatisikationSorgan ist, d. h. welche Beschränkungen seine Vollmacht für Ratifikationen ausweist, aus das Landesrecht ver weist. Eine Verpflichtung zur Ratifikation besteht um dessentwillen nicht, weil eben vorher nur ein Vertragsentwurf vorliegt. Freilich kann dieser nur so, wie er ist, angenommen oder verworfen werden, Abänderungen, wie sie z. B. der amerikanische Senat 1900 an dem Panamavertrag mit England oder neuestens an dem Versailler Frieden vorgenommen hat, sind völkerrechtlich einer Verwerfung des Ent wurfes unter Vorlegung eines neuen gleichzusetzen. Nicht zu ver wechseln mit der Ablehnung eines Vertrages ist der sogenannte Vor behalt, das ist die Erklärung eines Staates schon bei Abschluß des Vertragsentwurfes oder bei Ratifizierung, daß er mit einer bestimmten Vorschrift oder mit einer Mehrheit von solchen nicht einverstanden sei. Alsdann ist er an die betreffende Bestimmung nicht gebunden. Nicht ratisikationsbedurstig sind regelmäßig solche Verträge, die wie Abkommen über Waffenruhe, Kapitulationen und dergleichen im Kriege häufig zwischen dazu bevollmächtigten Truppensührern ab geschlossen werden. IV. Durch den Vertrag werden nur die Vertragschließenden, nicht aber dritte Staaten berechtigt und verpflichtet. Jedoch sind häufig so genannte offene Konventionen, worunter solche Abkommen zu verstehen sind, in denen ausdrücklich erklärt wird, daß Nichtsignatar mächte beitreten können. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Akzession und Adhäsion, indem unter ersterer der Beitritt zu dem ganzen Ver- trag und unter letzterer derjenige zu einzelnen seiner Bestimmungen zu verstehen ist. Jurisüsch ist der Beitritt als Vertragsabschluß mit den ursprünglichen Staaten aufzufassen, die in der Beitrittsklausel eine entsprechende Vertragsofferte machen. V. Verträge zu Gunsten und zu Lasten Dritter (seil. Staaten) kennt auch das Völkerrecht, jedoch werden dritte Staaten nur mit ihrer Zusümmung dadurch verpflichtet; ob auch berechtigt, ist eine Frage, deren Beantwortung von der Absicht der Vertragspartei abhängt. Zu vermuten ist eine solche nicht. So ist der Aalandsvertrag von 1856, der zunächst im Interesse Schweden?, tiefer gesehen aber im Interesse Englands, eine Besesügung der Aalandsinseln durch Rußland verbot, nicht so aufzufassen, daß etwa Schweden im Weltkrieg gegen

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