Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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100 Meistbegünstigung. die Befestigung durch Rußland ein Einspruchsrecht gehabt hätte. Und ebensowenig können andere Staaten als die Vertragsparteien (die Union und England bzw. die Union und Panama) aus den den Panamakanal betreffenden Vorschriften der Verträge von 1901 und 1903 (f. unten § 23) Rechte für sich herleiten, obgleich dort bestimmt wird, daß der Kanal den Schiffen aller Nationen offen stehen solle. Zweifelhaft kann fein, ob z. B. die Bestimmung des Versailler Friedens, die der Schweiz und Holland Sitz und Stimme in der Rheinzentral- kommifsion verleiht, ohne weiteres als pactum in favorem tertiorum aufgefaßt werden kann. VI. Eigenartig ist die sogannte Meistbegünstigungsklausel, die absolut oder relativ sein kann. Sie besagt, daß dem Vertragsgegner alle Vorrechte zugute kommen sollen, die (das ist die absolute Meistbegünstigung) allen anderen Staaten oder doch wenig stens (relativeMeistbegünstigung)bestimmten zugebilligt werden. VII. Ein Vertrag endigt nicht durch Nichterfüllung seitens eines Teiles (ein solcher berechtigt nur den anderen Teil zum Rücktntt, bzw. zur Geltendmachung der Folgen eines völkerrechtlichen Delikts), sondern 1. durch Zeitablauf, wenn er auf Zeit abgeschlossen war, 2. durch Eintritt des Bedingungsfalles bei der Resolutivbedingung, 3. durch Kündigung, soweit eine solche ausdrücklich vorgesehen war, 4. durch neue Einigung der Parteien (contrarius actus), 5. in gewissen Fällen (darüber später) durch den Kriegsausbruch zwischen den Vertragsparteien. Nach einer weitverbreiteten Lehre soll auch int Völkerrecht die clausula rebus sic stantibus gelten, wonach ein Vertrag von einer Seite aufgehoben werden darf, wenn die Verhältnisse in der Zeit zwischen Abschluß des Vertrages und dem Aushebungsmoment sich wesentlich geändert hat. Man hat sogar viel fach behauptet, daß die Lehre aus dem Völkerrecht in das Privatrecht übertragen sei. In Wirklichkeit ist der Vorgang der gewesen, daß die von den Glossatoren ausgebrachte Lehre in die Völkerrechtswissenschast eingedrungen ist, ohne freilich die Staatenpraxis für sich gewonnen zu haben. Betrachtet man die Fälle, in denen die clausula rebus sic stantibus von den Staaten zur Anwendung gekommen sein soll, näher, so zeigt sich, daß sie teils in solchen Fällen angewandt worden ist, in denen ein völkerrechtlicher Notstand vorlag (darüber später), oder daß die Berufung aus sie durch keinerlei Rechtssatz gestützt war, sondern einen glatten Rechtsbruch darstellt.

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