Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Garantie im Völkerrecht. 101 § 21. Die Sicherung der völkerrechtlichen Verträge. I. Während in früherer Zeit zur Sicherung völkerrechtlicher Ver träge Eid der Staatenvertreter (so zuletzt in einem Allianzvertrag zwischen Frankreich und der Schweiz 1777), Geiselstellung (zuletzt sei tens England 1748 zur Sicherung des Aachener Friedens), Bürgschaft anderer Staaten häufig waren, sind nur zwei Sicherungsinstitute auf die Gegenwart gekommen. Es sind dies einmal die Sicherungs besetzung, zum anderen die Garantie. II. Ms Beispiel der Sicherungsbesetzung haben die Besetzung Frankreichs 1815—1618 und 1871—1873, neuestens die vielfachen Besetzungen zu gelten, die auf Grund der Waffenstillstands- und Friedensverträge mit unseren Gegnern im Weltkneg festgesetzt worden sind. III. Die Garantie ist die Verpflichtung eines oder mehrerer Staaten für die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen anderer Staaten oder für den Schutz von dessen Rechten mit allen Mitteln, evtl, mit Waffengewalt, einzutreten. Die Garantie kann einzeln oder von mehreren Staaten erfolgen und nach dem Vertrage so gedacht sein, daß auf Anrufen des Garantierten (ein solches ist stets erforderlich) jeder einzelne Garant oder alle zusammen einzuschreiten haben. Dabei hat sich England am 4. Juli 1867 durch Lord Derby gelegentlich der Unterhausdebatte über den Luxemburg vertrag auf den Standpunkt gestellt, daß eine Kollektivgarantie, wie sie im Gegensatz zu Belgien bei Luxemburg abgeschlossen worden sei, be sage, daß der einzelne Garant nur einzuschreiten brauche, wenn alle übrigen mit einschritten, so daß seine Einschreitepflicht überhaupt dann völlig wegfalle, wenn einer der Garanten selbst den Garantie vertrag verletze. Diese juristisch unhaltbare Auffassung ist von der nahezu gesamten Völkerrechtswissenschaft abgelehnt worden, es ist insbesondere hervorzuheben, daß Oppenheim in seiner neuen Aus gabe besonders scharf gegen sie auftritt, obgleich der damalige englische Premierminister Asquith sich am 4. August 1914 erneut zu ihr bekannt hat. Garantieobjekt kann ebenso die Neutralität eines Staates sein (Schweiz, Belgien, Luxemburg, Albanien), wie die Unversehrtheit eines bestimmten Gebietes (Verträge zwischen den Ostseemächten vom 2. November 1907 betreffend die Integrität Norwegens, ferner Art. 10 der Völkerbundsakte), wie etwa auch eine bestimmte Staats-

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