Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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114 Pnvatrecht. für jeden der lünftigen Ehegatten, doch bestehen Einschränkungen zu- gunsten des Rechtes des Schließungsortes, die jedoch keine Ungültigkeit der Ehe bewirken. Verweigerung des Eheabschlusses wegen religiöser Hindernisse ist zulässig, eine formgerecht abgeschlossene Ehe ist allge mein gültig, es sei denn, daß der Staat oder die Staaten der betreffen den Personen das Erfordernis der kirchlichen Ehe ausstellen. Diplomatische Ehen sind gültig, sofern beide Nupturienten nicht Angehörige des Schließungsstaates sind und dieser einverstanden ist. Eine nach den Gesetzen des Schließungsstaates formell ungültige Ehe kann nach den Gesetzen anderer Staaten evtl, gültig sein, sofern dessen Formvorschriften beobachtet worden sind. Eine Ehescheidung setzt Zulässigkeit nach Heimatsrecht und nach dem Recht des Antragsortes voraus. Die Ehescheidung muß nach bei den Rechten begründet sein. Ehescheidung kann ferner nur vorgenom men werden, wenn im konkreten Falle nach den beiden Rechten die Ehescheidung begründet erscheint. Der Antrag kann gestellt werden vor den nach Heimatsrecht zuständigen Gerichten oder vor den Ge richten des Wohnsitzes der Ehegatten. Die Vormundschaft richtet sich nach dem Heimatsrecht des Min derjährigen, hat dieser aber seinen Wohnsitz im Ausland, so kann mangels Einspruchs des Aufenthaltsstaates der diplomatische oder konsularische Vertreter des Heimatsstaates einschreiten. Soweit als dann die Vormundschaft nicht nach dem Heimatsrecht eintritt, ist das Wohnsitzrecht maßgebend. Für Beginn und Endigung der Vormund schaft ist das Heimatsrecht des Minderjährigen entscheidend. Die vor mundschaftliche Verwaltung erstreckt sich mit Ausnahme der nicht m dem Aufenthaltsstaat gelegenen Güter auf Person und Vermögen des Minderjährigen. Einstweilige Schutzmaßnahmen müssen von den Orts behörden ergriffen werden. ^ r .. Zwei noch nicht ratifizierte Abkommen vom 17. Juli 190o regeln bte Wirkung der Ehe in Umrissen und die Entmündigung. III. 1910 sind zwischen einer Reihe von Staaten zwei Abkommen über Zusammenstoß von Schiffen und über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot zustande gekommen, die von den Entente frieden ausrecht erhalten werden. IV. Auf dem Gebiete des Urheber- und Erfinderrechts rst an erster Stelle a) die 1911 in Washington in wichtigen Punkten ergänzte, die Mehrheit der Staaten der Völkerrechtsgemeinschaft umfassende

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