Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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121 Schutz ideeller Interessen. Art. 387—427 des Versailler Friedens bzw. die Besttmmungen der anderen Friedensverträge eingehende Anordnungen. Mitglieder des ständigen Verbandes für die Organisation der Arbeit sind die Völker bundsmitglieder. Organe des Verbandes sind die Hauptversammlung, ein internationales Arbeitsamt in Genf und der Verwaltungsrat. Die Hauptversammlung tagt mindestens einmal im Jahre in Genf. Jeder Staat hat 4 Vertreter (2 der Regierung, je 1 Arbeitgeber und 1 Arbeit nehmer). Jeder Vertreter stimmt unabhängig für sich. In der Haupt versammlung bedürfen Beschlüsse regelmäßig einfacher Majorität. Beschlüsse sind ungültig, wenn die Zahl der abgegebenen Stimmen geringer ist als die Hälfte der an der Tagung anwesenden Vertreter. Anträge werden gefaßt entweder als Vorschläge, die den Mitglied staaten zur Prüfung vorgeschlagen sind, um in der Form des Landes gesetzes oder anderswie zur Ausführung zu gelangen, oder als Entwurf zu einem durch die Mitgliedstaaten zu ratifizierenden internationalen Abkommen. Die Anträge sind in beiden Fällen von den Mitglied staaten binnen Jahresfrist den zuständigen Stellen zum Zwecke des Umgusses in Landesrecht zu unterbreiten. Hat der Antrag daraufhin keine Maßnahmen zur Folge, so besteht keine weitere Verpflichtung des Mitgliedstaates. Tie Tätigkeit des internationalen Arbeitsamtes besteht in der Sammlung und Weiterleitung alles einschlägigen Materials, der Be arbeitung der Beratungsgegenstände für die Hauptversammlung unter Vorbereitung der Tagesordnung für dieselbe. Der Verwaltungs rat besteht aus 12 Regierungsvertretern, von denen 8 von den industriell wichtigsten Staaten und 4 durch die Regierungsvertreter in der Haupt versammlung gewählt werden, sowie aus 6 Arbeitgeber- und 6 Arbeit nehmervertretern. Wegen mangelhafter Ausführung angenommener Übereinkommen steht den Berufsvertretungen gewerblicher Arbeitnehmer oder Arbeit geber oder den Mitgliedstaaten ein Beschwerderecht beim Arbeitsamt zu. Regelmäßig wird hierauf die beklagte Regierung durch den Ver waltungsrat zur Erklärung aufgefordert. Bei Untunlichkeit dieser Aufforderungen oder mangelhafter Erklärung wird von ihm ein Unter suchungsausschuß eingesetzt, der aus einer Liste gebildet wird, auf die jeder Staat einen Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer und eine unab hängige Person setzt. Aus dieser Liste wird im Einzelfalle ein Unter suchungsausschuß gebildet, wobei je eine Person aus jeder Klasse ent-

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