Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

122 Die völkerrechtswidrige Handlung. nommen wird. Dieser erstattet Bericht über die tatsächlichen Fest stellungen und knüpft daran Vorschläge über evtl, wirtschaftliche Maß nahmen gegen den renitenten Staat. Durch den Generalsekretär des Völkerbundes wird der Bericht den beteiligten Regierungen zugestellt, denen eine Erklärungspflicht über die Annahme der Vorschläge ob liegt. Im Falle der Ablehnung haben sie zu erklären, ob sie bereit wären, den Streitfall dem Völkerbundsgerichtshof zuzuleiten. Bei Säumnis in der Erklärung darf jeder Mitgliedstaat den Gerichtshof anrufen. Dieser selbst hat völlige Entscheidungsfreiheit gegenüber den Vorschlägen des Untersuchungsausschusses, er kann evtl, wirtschaftliche Maßnahmen vorschlagen, wobei es gegen seine Entscheidung kein Rechtsmittel gibt. Siebenter Abschnitt. Das völkerrechtliche Delikt und der Ausschluß der Rechtswidrigkeit im Völkerrecht. § 30. Das völkerrechtliche Delikt. I. Die Staatenhaftung im allgemeinen. a) Die völkerrechtswidrige Handlung. Wie auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechts, so setzt auch ein völkerrechtliches Delikt eine gegen das Recht gerichtete Handlung, eine injuria voraus: nulla injuria sine jure. Es ist schon oben (vgl. § 5ff.) von den Schwierigkeiten gesprochen worden, im Einzelfalle festzustellen, ob ein Staat gegen eine Rechtsvorschrift verstoßen hat. Die Rechtsvorschriften, gegen die ein Staat in einem konkreten Fall ver stößt, können, das sei wiederholt, ebensowohl Sätze des völkerrecht lichen Gewohnheitsrechts, wie solche sein, die sich in Vereinbarungen oder individuellen Verträgen niedergelegt finden. Auch Verstöße ge gen die letzteren bedeuten stets eine Verletzung dahinterstehenden ob jektiven Rechtes, nämlich des dem universellen Völkerrecht angehö renden, alle Glieder der Staatengemeinschaft bindenden Rechtssatzes: pacta sunt servanda. Daraus darf jedoch nicht gefolgert werden, daß die Verletzung, sei es eines Vertrages zwischen zwei oder mehreren

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation