Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Deliktssubjektivität. 123 Staaten, sei es einer Mehr- oder Vielparteienvereinbarung, eine Völker rechtswidrigleit gegenüber allen Staaten der Völkerrechtsgemeinschast bedeute. Die Völkerrechtsordnung hat vielmehr der Idee des Gesamt delikts noch nicht Rechnung getragen. Sie erkennt vielmehr einen deliktischen Anspruch nur dem Staate zu, der durch eine rechts widrige Handlung unmittelbar verletzt wurde. Eine Völker- rechtswidrige Handlung kann nun sowohl in einem Tun, als in einem Unterlassen bestehen. Ist in ersterer Hinsicht beispielsweise an die Pflicht der Staaten zu denken, die Verletzung fremder Staaten zu verhüten und wenn sie nicht verhütet werden konnte, Bestrafung ein treten zu lassen, so in letzterer Hinsicht etwa an die Pflicht, bestimmte Völkerrechtssätze in Landesrecht umzugießen. Deliktssubjekt sein heißt, die rechtliche Fähigkeit haben, durch rechtswidrige Handlung deren Folgen zu seinem Nach teil auszulösen; Deliktsobjekt seinheißt, dieFähigkeithaben, die an rechtswidrige Handlungen vor der Rechtsordnung geknüpften Rechtswirkungen für sich geltend zu machen. Während (vgl. oben S. 36) Völkerrechtssubjektivität ausnahmsweise nicht nur Staaten zukommt, ist ein Fall nicht nachweisbar, in denen die Staaten als Völkerrechtssetzungs-Organe anderen juristischen Gebilden als den Staaten Deliktsfähigkeit zuerkannt hätten. Dabei ist es eine Frage, die sich nur aus dem Jnnenverhältnis zwischen einem unabhän gigen und einem von diesem abhängigen Staate beurteilen läßt, in wieweit ein völkerrechtlich rechtsfähiger Staat, der sich zu einem anderen in einem Abhängigkeitsverhältnis befindet, völkerrechtlich handlungs-, also auch deliktsfähig ist. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß Hand lungen, die nicht von einem Staat verübt werden, völkerrechtlich irre levant sind, und daß es unrichtig ist, wenn eine Reihe von Autoren der direkten, unmittelbaren oder originären Haftung des Staates für seine Organe eine mittelbare, indirekte oder stellvertretende für Handlungen privater und kompetenzwidriger Handlungen Organe zur Seite stellt (so z. B. Ullmann, Liszt, Oppenheim). Dieser Ansicht sind schon Trie- pel und Anzilotti entgegengetreten durch den Nachweis, daß auch bei den Handlungen von Individuen, soweit sie völkerrechtlich relevant erscheinen, nur eine Haftung des Staates aus ei genem Verhalten, nämlich aus seiner Passivität, in Frage kommt. Von einer indirekten Haftung des Staates im Völkerrecht kann nur dort gesprochen werden, wo ein Staat für einen an-

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