Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Begrisf des völkerrechtlichen Delikts. 125 Staaten gegenüber die gleiche Sorgfalt verwendet, die er in eigenen Angelegenheiten zur Anwendung bringt. Zusammenfassend ist völkerrechtliches Delikt eine von einem Staat ausgehende, die Rechte eines anderen Staates ver letzende Handlung, die nur dann auf staatliches Verschulden zurückzuführen sein muß, wenn ein staatliches Unterlassen in Frage steht. . II. Die Staatenhaftung im einzelnen. < a ) Die Haftung des Staates ohne Vermittlung des Han delns Privater. . Als solche Haftung kommt zunächst diejenige für den Gesetzgeber m Frage, die den Staat dann haftbar machen kann, wenn der Gesetz geber einer gültigen völkerrechtlichen Verpflichtung zuwider ein Gesetz erläßt, das sich zu positivem, eben für diesen Staat gültigen Völkerrecht in Widsrspruch setzt, oder es unterläßt, ein Gesetz zu machen, zu dessen Erlaß er unmittelbar oder mittelbar völkerrechtlich verpflichtet war. b) Auch durch Handeln vonGerichten als Willensorganen des Staates kann eine völkerrechtliche Haftung begründet werden. So kann ein Gericht aus völkerrechtlicher Pflicht entstandenes Landesrecht ent weder bewußt überhaupt nicht anwenden, oder bewußt falsch anwenden, insbesondere falsch auslegen. In ersterem Falle spricht man von Rechts- verweigemng (justitia denegata), zu der noch Rechtsverzögerung (justitia protracta) tritt. Dagegen kommt eine Haftung des Staates für falsche Anwendung, insbesondere Auslegung von Rechtssätzen nur dann und soweit in Frage, als eine bestimmte Anwendung oder Aus legung aus einer völkerrechtlichen Verpflichtung sich ergibt. Ohne daß sich also eine Haftung für Gerichte auf justitia denegata und Rechts beugung beschränken müsse, greift eine völkerrechtliche Haftung des Staates für Gerichte nur Platz, wo deren Handeln zu völkerrechtlichen, den Staat bindenden Verpflichtungen im Widerspruch steht. Begrün det ist die völkerrechtliche Haftung für Handlungen von Gerichten, die 1 völkerrechtlichen Verpflichtungen zuwiderlaufen, in dem Augenblick, in dem jene Handlung begangen wurde. Doch erlaubt die Völkerrechts ordnung einem Staate nicht früher seine schon bestehenden Ansprüche aus einem durch fremde Gerichtsbehörden ausgelösten Delikte den Staaten, denen jene zugehören, geltend zu machen, als bis es feststeht, daß durch die Handlung der letzten Instanz das der ersten nicht sowohl bestätigt als vielmehr nicht beseitigt worden ist.

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