Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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126 Die Staatenhaftung im Einzelnen. c) Die Haftung des Staates für Verwaltungsorgane einschließlich des Staatshauptes und der Regierung. Als Beispiel wäre eine Amnestierung einer Person gedacht, deren Verurteilung einer völkerrechtlichen Pflicht entsprach, oder wo ein Verwaltungsorgan eine willkürliche Verhaftung vornimmt. Besondere Bedeutung hat die Haftung des Staates für Militär personen. Für den Kriegsfall bestimmen hier Art. 3 und 4 des Ab kommens vom 18. Oktober 1907 die staatliche Haftung, sobald irgend eine der bewaffneten Macht angehörige Person gegen eine Bestimmung des Landkriegsrechts verstößt. d) Was die sogenannte de knoto-Regierung anlangt, d. h. eine nur tatsächlich bestehende Regierung, so ist der Gesichtspunkt entschei dend, daß der Staat noch als Völkerrechtssubjekt besteht, daß somit die Änderung der Staatsform keine Bedeutung hat. Das gilt freilich nur dann, wenn eine Verdrängung der Staatsgewalt durch eine an dere erfolgt (der Hauptschriftsteller der Materie, Borchard, spricht hier treffend von einem general de facto government), anders, wenn die bis herige Staatsgewalt nur auf Zeit oder partiell, d. h. nur für einen Teil des Staatsgebietes an der Ausübung ihrer Funktionen gehindert ist. Ist diese Regierung als kriegführende Partei anerkannt und damit partiell handlungs-, also völkerrechtsfähig, so hat sie für alle Verletzungen von für sie verbindlichen Kriegsrechtsvorschriften einzustehen, wie ein Staat. Für bei Tumulten, Aufruhr, Bürgerkrieg den Angehörigen fremder Staaten durch Staatsorgane zugefügte Schäden muß festgestellt wer den, daß ein Staat zunächst für Maßnahmen als solche bei Unter drückung innerer Unruhen völkerrechtlich nicht haftbar gemacht werden kann (sehr bestritten! anders z. B. Brusa und Fauchille). Seine Has- tung kommt erst dann in Frage, wenn der Staat in einem konkreten Falle einer sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtung zuwiderhandelt, z. B. Fremde willkürlich verhaftet hat. Hat ein Staat ihm gegenüber Aufständige selbst als Kriegführende anerkannt, so wird er von jeder Haftung frei, da in seiner Anerkennung die amtliche Erklärung liegt, daß er keine Macht mehr über sie habe und ihnen wie fremden Feinden gegenüberstehe. Erfolgt die Anerkennung von dritten Staaten, so wird der Staat der de jnre-Regierung jenem gegenüber von der Haftung frei, da durch die Anerkennung der dritte Staat ihm die Macht über die Insur genten abgesprochen hat.

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