Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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128 Rechtsgüter — Folgen. nicht begehen können, weil sie insoweit völkerrechtlich nur beschränkt handlungsfähig oder gar -unfähig sind. Auch hier haftet, da sie völker rechtlich gar nicht vorhanden sind, der Bundesstaat für sie nicht an ders, wie ein Einheitsstaat für seine Kommunalverbände. b) Wenn und soweit ein Gliedstaat noch völkerrechtliche Handlungs fähigkeit besitzt (z. B. einen Auslieferungsvertrag abschließen darf), kann er auch selbst ein völkerrechtliches Delikt begehen und es ist auch möglich, daß der verletzte Staat mit Repressalien darauf reagiert. Wohl aber zeigt sich die Notwendigkeit, daß der Bundesstaat an Stelle seines Gliedstaates in die Haftung eintritt, dann, wenn es sich darum handelt, gegen den Gliedstaat mit Zwangsmaßnahmen vorzugehen, die den Bundesstaat mitbetreffen würden. Weil das nicht als zulässig anerkannt werden kann, muß umgekehrt auch der Bundesstaat für sei nen Gliedstaat haften. c) Soweit Unterstaaten Deliktssubjektivität besitzen, müssen sie lo gischerweise auch völkerrechtlich dafür haftbar gemacht werden können, aber auch hier tritt dieser Feststellung die Tatsache entgegen, daß ge rade wie beim Bundesstaat das Abhängigkeitsverhältnis der Durch setzung völkerrechtlicher Deliktsansprüche einen Damm entgegensetzt, und daß es sich deshalb der Oberstaat gefallen lassen muß, genau wie ein Bundesstaat behandelt zu werden. Das gleiche dürfte dort an zunehmen sein, wo zwar kein rechtlich anerkanntes Abhängigkeits verhältnis besteht, wo aber doch allgemein oder in bestimmten Rich tungen ein Staat in seinen Beziehungen zum Auslande nach den Weisungen eines anderen Staates handelt. IV. Die wichtigsten verletzbaren Rechtsgüter des Delikts objektes sind außer seinen drei Elementen Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsvolk die staatliche Ehre, die staatliche Verfassung, Regierungs form, ja selbst die Thronfolge. V. Die Folgen des völkerrechtlichen Delikts. a) Welche Unrechtsfolgen im konkreten Falle an ein Delikt zu knüpfen sind, obliegt in der Regel (anders z. B. nach Art. 3 der IV. Konven tion betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges von 1907, wo an die Verletzung von Vorschriften der Landkriegsordnung Schadens ersatzpflicht geknüpft wird) dem subjektiven Ermessen des Deliktobjektes oder der Auffassung eines von den beteiligten Staaten eingesetzten Schiedsgerichts. Regelmäßig ist aber der Zustand wieder herzustellen, der vorliegen würde, wenn das rechtswidrige Tun oder Unterlassen

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