Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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9* Der völkerrechtliche Notstand. 131 zeitig findet erhal lt be treffe rechte n an- iltung ie so- el, die >n der )t, be- Zölker- ! Ver- -norm lerden Staat isehen, it zum idrecht hätte, lichkeit ib vier gelten, och die recht, en 150 gehend er, den oer ab- taaten- er ein >evor° baren chtlich ch die orial- oder Personalbestand in Frage stellen oder seine Unabhängig keit in einem solchen Maße einschränken würde, daß seine völkerrechtliche Handlungsfähigkeit aufgehoben oder doch als auf ein Minimum reduziert erscheinen würde. a) Zunächst muß es sich um eine Gefahr handeln, die unmittelbar bevorsteht oder bereits besteht. Es genügt nicht, daß eine Gefahr erst für die Zukunft zu besorgen ist. Wenn also ein Staat eine Gefährdung nicht unmittelbar vor sich sieht, darf von einem Notstand überhaupt nicht gesprochen werden. Das ist im Jahre 1842 von dem amerika nischen Staatssekretär Webster gelegentlich des Carolinen-Zwischen- falls mit aller Schärfe auf die Formel gebracht worden, daß eine „in stant and overwhelming necessity“ vorliegen müsse. Weiter aber, und das ist das wichtigste Tatbestandsmerkmal des Notstands überhaupt, muß b) die Gefahr auf andere Weise nicht abwendbar sein. Wenn also eine Betrachtung der gegebenen Sachlage im Einzelfalle dahin führt, daß es doch noch andere Möglichkeiten gibt, um die Notlage abzuwehren, müssen diese Mittel, sofern sie sich im Rahmen des Rechts bewegen, angewandt werden und es ist in einem solchen Falle die Vornahme einer Handlung nicht zu rechtfertigen, die Handlung also, sofern durch sie gegen einen Völkerrechtssatz verstoßen wird, völkerrechtswidrig. Es muß weiter c) eine vernünftige, also objektive Betrachtungsweise dahin führen, daß gewisse höchste staatliche Lebensgüter auf dem Spiele stehen und nicht erhalten bleiben können, außer durch Eingriff in fremde Völker- rechtlich als schutzwürdig anerkannte Interessen. Welcher Art nun diese Interessen sind, ist zweifelhaft und umstritten. d) Sorgfältige Betrachtung der Staatenpraxis lehrt, als solche nicht nur die Existenz des Staates anzuerkennen, die bedroht oder gefährdet ist, sobald eines der drei Momente des Staates: Staatsgebiet, Staats gewalt, Staatsvolk bedroht sind, was also einer Anerkennung des so genannten „Selbsterhaltungsrechts" gleichstehen würde, sondern, daß als solche wichtige Lebensgüter auch schon die Unabhängigkeit an gesprochen werden muß. Aus den vorherigen Erörterungen folgt ein mal die Subsidiarität des Notrechts, weiter, daß Notstandsexzeß sowie Putativnotstand unzulässig sind. Das besagt, daß, wenn ein Staat Handlungen vornimmt, die über das zur Abwehr des Notstandes er forderliche Maß hinausreichen, oder wenn er irrtümlich Notstand als

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