Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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148 Begriff der Schiedssprechung. Grund der Achtung vor dem Recht". Es ist bedeutsam, daß die Haager Konvention ausdrücklich betont, daß die Sprüche des Haager Schieds gerichtes Rechtssprüche sein sollen. Denn während im innerstaat lichen Rechtsleben die Schiedsgerichte nicht notwendig an die Normen des positiven Rechtes gebunden sind, ist es gerade ein unbedingtes Ersor- dernis für das internationale, das geltende Völkerrecht, eventuell unter Zuhilfenahme der Analogie, zur Anwendung zu bringen, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. In dem gleichen wichtigen Artikel 35, der die Definition der internationalen Schieds sprechung gibt, ist - und^war in Absatz 2 - die weitere Folge nieder gelegt, die aus der Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit ent fließt: „Die Anrufung der Schiedssprechung," heißt es dort, „schließt die Verpflichtung in sich, sich nach Treu und Glauben dem Schieds sprüche zu unterwerfen." Diese Norm ist von größter Bedeutung. Würde die Verpflichtung der Kontrahenten mit Abschluß des Kom promisses erschöpft sein, so könnte jeder Staat nach freiem Belieben die Erfüllung des Schiedsspruches ablehnen und damit gerade den Un terschied verwischen, der zwischen Vermittlung und Schiedsgerichts barkeit besteht. Es liegt im Wesen jeder Gerichtsbarkeit (die sich nur dadurch von jener unterscheidet, daß bei der Schiedsgerichtsbarkeit die Parteien die Richter bestimmen), daß sie die Verpflichtung zur Erfül lung der Sentenz in sich schließt. Wenn Art. 37 II von einer Unter* Weisung nach Treu und Glauben spricht, so bedeutet das eme Abkürzung für die deutlichere Fassung: „wie es Treu und Glauben verlangt . Nur so entspricht sie der Vorstellung von der Wirkung, die wir an den Be griff Urteil knüpfen. b) Was nun den im zweiten Kapitel des Friedensabkommens behan delten Ständigen Gerichtshof, die Cour permanente d’arbitrage, anlangt, so ist diese juristisch nicht als ein Organ eines angeb lichen Staatenverbandes aufzufassen. Denn nach einem Vor schlag des Deutschen Reiches bestimmt Art. 44 1. II: „Jede Vertrags macht benennt höchstens vier Personen von anerkannter Sachkunde m Fragen des Völkerrechts, die sich der höchsten sittlichen Achtung erfreuen und bereit sind, ein Schiedsrichteramt zu übernehmen. Die so benannten Personen ollen unter dem Titel von Mitgliedern des Schiedshoses m eine Liste eingetragen werden, diese soll allen Vertragsmächten durch das Bureau mitgeteilt werden." Wollen nun die Parteien eines konkreten Streites ein „Tribunal d’arbitrage“ int Haag zur Entscheidung ihrer

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