Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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150 Das Schiedsverfahren. tum arbitri, ist nicht erforderlich, sondern es liegt, juristisch betrachtet, in der Ausnahme seines Namens in die Liste ein Angebot seiner Dienste an die Signatarmächte, das, sofern es im Augenblick der Bezeichnung des Arbiters durch die Streitteile noch zu Recht besteht, zu dessen Ein tritt in die Funktionen eines Schiedsrichters erstarkt. Kommt eine Einigung zwischen den Parteien nicht zustande, so trifft der Art. 45 Absatz II—V folgende Regelung, die auch für die Bildung der Unter suchungskommissionen gilt: „Jede Partei ernennt zwei Schiedsrichter, von denen nur einer ihr Staatsangehöriger sein oder unter den von ihr benannten Mitgliedern des Schiedshofes ausgewählt werden darf. Diese Schiedsrichter wählen gemeinsam einen Obmann. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl des Obmannes einer dritten Macht anvertraut, über deren Bezeichnung sich die Parteien einigen. Kommt eine Einigung hierüber nicht zustande, so bezeichnet jede Partei eine andere Macht, und die Wahl des Obmannes erfolgt durch die so bezeichneten Mächte in Übereinstimmung. Können sich diese zwei Mächte binnen zwei Monaten nicht einigen, so schlägt jede von ihnen zwei Personen vor, die aus der Liste der Mitglieder des Stän digen Schiedshofes, mit Ausnahme der von den Parteien benannten Mitglieder, genommen und nicht Staatsangehörige einer von ihnen sind. Das Los bestimmt, welche unter den so vorgeschlagenen Personen der Obmann sein soll." Von den Vorschriften über das Schiedsverfahren ist besonders wich tig Art. 53. Nachdem dieser in Absatz 1 den selbstverständlichen Satz aufstellt: „Der Ständige Schiedshof ist für die Feststellung des Schieds- vertrages zuständig, wenn die Parteien darüber einig sind, ste chm zu überlassen," enthält er in Absatz 2 das hochbedeutsame sogenannte Zwangskompromiß oder — wie ich es genannt — Ersatzkompromiß. Der Ständige Schiedshof, und zwar nach Art. 54 eine Kommission von fünf Mitgliedern, die nach den für die Bildung eines Schieds gerichts aufgestellten Regeln gebildet wird und im Zweifel auch als Schiedsgericht fungiert, ist aber weiter auf einseitigen Antrag einer Partei nach erfolglosen diplomatischen Verhandlungen zuständig, wenn es sich um den Abschluß eines unechten Kompromisses, d. h. eines Kom promisses auf Grund eines institutionellen Schiedsgerichtsvertrages, handelt, sofern dieser für jeden einzelnen Streitfall einen Schieds- vertrag vorsieht und dessen Feststellung der Zuständigkeit des Schieds- bofes weder ausdrücklich noch stillschweigend entzieht. Die hier

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