Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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166 Die Allbeteiligungsklausel. Aber auch wenn es feststeht, daß ein Abkommen schon für eine Staaten mehrheit verbindlich ist, folgt daraus noch nicht, daß es noch und daß es seinem ganzen Inhalte nach für jene Staaten gilt. Einnral, weil neuere Verträge vielfach eine Kündigungsklausel enthalten, zum andern, weil es den Staaten regelmäßig nicht verwehrt ist, zu einzelnen Ver tragsartikeln Vorbehalte mit der Wirkung zu machen, daß die be treffende Bestimmung für den Staat, der einen solchen Vorbehalt macht, nicht gilt. Für die Haager Abkommen ergibt sich schließlich noch eine sehr wichtige Einschränkung aus den regelmäßigen Vorkommen der von Zitelmann so genannten Allbeteiligungsklausel. Diese besagt, daß eine Konvention nur gilt, wenn alle Mächte, für die die Anwendbarkeit jener behauptet wird und die sich als Kriegsparteien gegenüberstehen, die Konvention ratifiziert haben. Das besagt prak tisch, daß, wenn sich vier Staaten gegenüber stehen, von denen nur drei wirklich miteinander kämpfen können, während der vierte räumlich von ihnen getrennt ist, die Normen einer Konvention zwischen den dreien nicht zur Anwendung kommen können, wenn der vierte, der am Kriege gar nicht aktiv teilnimmt, das Abkommen nicht ratifiziert hat. Im Weltkrieg hat das dahin geführt, daß wegen der Nicht ratifizierung der Kriegsrechtskodifikationen von 1907 durch einige — kleine — Staaten die Staatenpraxis übereinstim mend jene Konventionen als nicht rechtsgültig behandelt hat. IV. Kriegsrecht in dem oben umschriebenen Sinne bildet den Gegen stand dieser Darstellung. Grenzüberschreitungen werden sich im Fol genden aus praktischen Gründen gleichwohl als notwendig erweisen. Das gilt zunächst von der Darstellung des nur mittelbar hierher ge hörenden Neutralitätsrechts, weil ja das Kriegsrecht, streng genommen, nur die Beziehungen zwischen den Kriegführenden untereinander und erst in zweiter Linie zu den Neutralen zum Gegenstand hat, sodann von den Materien friedliche Besetzung und Friedensblockade, von denen die erstere im Zusammenhange mit der Occupatio bellica, die letztere mit der kriegerischen Blockade zur Darstellung kommen wird. V. Jede Verletzung des Kriegsrechts als Verletzung des Völkerrechts ist völkerrechtliches Delikt (§ 30ff.). Artikel 3 der Haager Konvention von 1907, betr. die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, setzt Schadens ersatzpflicht wegen aller gegen die LKO. verstoßenden Handlungen fest, die von zur bewaffneten Macht einer Kriegspartei gehörenden Per-

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