Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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169 Die Wirkungen auf Staatsverträge. Neutralen, ist es wichtig, daß nach Artikel 2 der Kriegszustand den Neu tralen gegenüber erst wirksam wird, wenn er ihnen, evtl, telegraphisch, offiziell mitgeteilt ist. Unterbleibt diese Mitteilung freilich, so kann sich der Neutrale dann nicht darauf berufen, wenn er auf andere Weise vom Kriegsausbruch Kenntnis erhalten hat. II. Die völkerrechtlichen Wirkungen des Kriegsausbruchs a) auf die Kriegführenden. Die wichtigste und unmittelbar an den Kriegsausbruch angelehnte Folge des Krieges im Verhältnis der Kriegführenden ist die prin zipielle Suspendierung des geltenden Völkerrechts. Es gibt nur ge ringe Ausnahmen von dieser Grundregel. Zu diesen gehören die Sätze von der Heiligkeit der Verträge und die sämtlichen, gerade für den Krieg geschaffenen Normen. Dagegen werden so bedeutsame Rechte wie die Unverletzlichkeit und Unabhängigkeit der Staaten durch den Krieg über den Haufen geworfen. Geht man von dem Grundgedanken aus, daß der Krieg die Rechtsordnung im Verhältnis der Kriegführen den, soweit sie mit dem Kriege unvereinbar ist, jedenfalls für die Kriegs dauer suspendiert, so ist damit auch die Grundlage zur Beantwortung der Frage gewonnen, welchen Einfluß der Krieg auf Staats verträge ausübt. Denn wird durch den Krieg das Recht mindestens vorübergehend außer Kurs gesetzt, so muß das Gleiche für die Staats verträge der Fall sein. Freilich nur suspendiert, nicht annulliert. Das zeigt sich für das Gewohnheitsrecht ohne weiteres darin, daß so fort nach Kriegsende int Verhältnis der bisher Kriegführenden alle Sätze wieder aufleben, die als Gewohnheitsrecht anerkannt sind. Zu solchen gehören insbesondere die Sätze von der Unverletzlichkeit und Exterritorialität der Gesandten, der staatlichen Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit und andere mehr. Das Gleiche muß für die Staats verträge behauptet werden. Sieht man sich die Völkerrechtsliteratur daraufhin an, so findet man freilich, und dem entspricht die Staaten praxis, eine außerordentliche Unklarheit. So trifft man bald die Auf fassung, der Krieg löse alle Staatsverträge, bald die entgegengesetzte, er lasse sie prinzipiell bestehen und nur insoweit ausnahmsweise außer Kraft treten, als dies der Natur der Verträge entspräche, was z. B. für Bündnisse und ähnliche Verträge behauptet wird. In der Staaten praxis finden wir in älteren Verträgen regelmäßig die Formulierung, die Verträge würden „renouvelds et confirmes“. Das ist zweifellos ein Widerspruch in sich. Denn man kann einen Vertrag nur erneuern,

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