Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Die Rechtslage vor dem Weltkrieg. 173 jedoch dann, wenn eine Lizenz zum Handel und Verkehr erteilt war, ferner für Verträge von Kriegsgefangenen, wenn ein Vertrag im im Notstand abgeschlossen worden ist, und wenn der Vertrag darauf abzielt, den englischen Streitkräften eine Utrterstutzung zu bringen. b) Eine Änderung im Recht schien Art. 23h der Haager Landkriegs ordnung vom 18. Oktober 1907 heraufzuführen. Wenn dieser in Ver bindung mit Art. 23 Abs. 1 der Haager Landkriegsordnung bestimmt: „Abgesehen von den durch Sonderabkommen aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt ..., die Aufhebung oder zeitweilige Außer kraftsetzung der Rechte und Forderungen von Angehörigen der Gegen partei oder die Ausschließung ihrer Klagbarkeit", so war man berechtigt, da England und die Union das Abkommen betr. die Gesetze und Ge bräuche des Landkrieges ratifiziert haben, hierin die Preisgabe einer veralteten Anschauung zu erblicken. Es war dem amerikanischen General Davis vorbehalten, dem Art. 23h eine Auslegung zu geben, an die bei seiner Schaffung niemand gedacht hat. Nach ihm — und ihm folgten die englische und die amerikanische Regierung, wie von der Fachwissenschaft namentlich Oppenheim — soll Art. 23h nur eine Instruktion an die Befehlshaber der Landarmeen darstellen, die lediglich die militärischen Befehlshaber hindern solle, die Annahme von Beschwerden über irgendwelche Verletzungen der Regeln des Kriegsrechts durch Angehörige seiner Truppen abzulehnen. Abgesehen von sonstigen rechtlichen Einwendungen schwerwiegender Natur widerlegt sich die anglo-amerikanische Auffassung von Art. 23h namentlich durch die Entstehungsgeschichte. Aus ihr ergibt sich mit aller Deutlichkeit, daß Art. 23h nach der Meinung der deutschen Antragsteller die Beseitigung der anglo-amerikanischen Rechtsauf fassung bezweckte. c) Im Weltkrieg konnte, was ganz allgemein übersehen worden ist, Art. 23 h um dessentwillen jedenfalls von den Staaten nicht als geltendes Recht behandelt werden, die, wie Deutschland, we gen der Allbeteiligungsklausel (s. oben S. 166) die Gültigkeit der Haager Landkriegsordnung in der Fassung von 1907 (erst damals ist Art. 23h aufgenommen worden) überhaupt geleugnet haben. Gleichwohl hat sich die englische Gerichtspraxis mit ihm beschäftigt und zwar hat der englische Court of Appeal in einer Entscheidung vom 19. Januar 1915 im Falle Porter v. Freudenberg sich auf den Stand punkt gestellt, den das englische Auswärtige Amt 1911 vertreten hatte.

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