Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Der Friedensvertrag. 176 II. Ein Friedensvertrag unterliegt wie jeder Vertrag den für den Abschluß eines solchen maßgeblichen Vorschriften. Er muß also insbesondere aus einer Willenseinigung der Beteiligten beruhen. Dabei gilt eine wichtige Besonderheit: Nahezu jeder Friedensvertrag erfolgt unter einem gewissen, vom Sieger ausgeübten Psychischen Druck. Das vermag die Gültigkeit auch des sog. Diktatssriedens nicht zu berühren. Psychische Gewalt, also der Druck aus den Willen des Besiegten, bildet keinen Vertragsaushebungsgrund. Nur physische Gewalt, also unmittelbarer Zwang aus den Raüsikatwns- berechtigten, vermag Ungültigkeit eines Vertrages ober Vertragsteiles herbeizuführen. In Kraft tritt der Friedensvertrag nicht mit dem Tag der Unterzeichnung, nach dem er aber datiert wird, sondern von dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden bzw. der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden an einem dritten näher bestimmten Ort und Ausnahme eines Protokolls darüber. So datiert der Versailler Vertrag, der am 28. Juni 1919 unterzeichnet wurde, nach diesem Tag, in Kraft getreten ist er jedoch im Verhältnis der Staaten, dre am ' 10. Januar 1920 die Ratifikationsurkunden im französischen Außenministerium in Paris niedergelegt haben, am 10. Januar 1920. Jin Verhältnis zu den Staaten, bie später ratifizierten, ist er an bem entsprechenden späteren Tage bzw. überhaupt noch nicht in Kraft getreten. r v III. Der Inhalt eines Friedensvertrages kann sehr mannigfaltig sein. Feste Regeln darüber lassen sich nicht ausstellen. Nach einer Auszählung der Vertragsteile und deren mit gültigen Vollmachten ausgestatteten Vertreter, sowie nach einer Einleitung, die über ine Vorgeschichte des Vertrages Ausschlüsse zu geben pflegt (Präambel), die nur erzählt und selbst keine rechtsverbindliche Kraft besiht, pflegte früher in dem verbindlichen Teil zunächst die Versicherung dauernder Freundschaft und ewigen Friedens zu folgen. Diese vielfach lächerlich wirkende Formel kommt heute kaum mehr vor. Wohl aber bilden die Amnestieklausel und Vorschriften über Wiederaufnahme der diplo matischen Beziehungen und Gefangenenaustausch regelmäßigen Ver tragsbestandteil. Die Amnestieklausel beinhaltet regelmäßig die Nicht- Verfolgung im Kriege kompromittierter Staatsangehöriger. Vielfach wird auch darüber hinaus die Einstellung des Verfahrens gegenüber Gefangenen ausgesprochen, die sich in Feindesland irgendwelcher oder bestimmter Delikte schuldig gemacht haben. So enthielten d,e D# Verj schri hat Frie Dinl burc biet- Abu für für führ hat, also men begc fach vert Wie sukzl und Sch schri Bes des I N träc um ren) Kas Ve: ode daß und geg sika (die ®tr

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