Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Die Gültigkeitsfeststellung. 5 Es ist nun im Einzelfalle um dessentwillen oft so schwer, festzustellen, ob Völkerrecht vorliegt, weil keinem Staate gegen seinen Willen Recht aufgezwungen werden kann. Der Nachweis, daß ein bestimmter Staat einen Satz als Rechts- und zwar als Völkerrechtssatz an erkannt hat, wird nur dann leicht zu führen sein, wenn ein Staat einem anderen Staate gegenüber sich auf diesen Satz als Völkerrechts satz berufen hat oder ihn als solchen gegen sich hat gelten lassen. Aber selbst beim aufgezeichneten Recht ist die Feststellung nicht so leicht, als es auf den ersten Augenblick erscheint. Denn wenn auch aus der Aufzählung der Vertragsparteien zu Beginn jedes Vertrages entnommen werden kann, wer die Vertragsparteien sein sollen, so ist mit dieser Aufzählung nicht gesagt, daß sie auch wirklich Vertrags parteien geworden, das heißt rechtlich gebunden sind. Für jeden Staatsvertrag muß geprüft werden, ob er schon, ob er noch gilt. Ob er schon gilt: Ein Vertrag ist noch nicht perfekt mit der Unter zeichnung, sondern erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden, bzw. nach Aufnahme eines Protokolles über die erfolgte Hinterlegung nach Maßgabe des Staatsvertrages. Das hängt damit zusammen, daß bei den meisten Verträgen heute parlamentarische Zustimmung erforderlich ist, und daß, wenn auch ein Staatsvertrag dem Willen der Regierung konform ist, so wie er durch Unterzeichnung durch die Bevollmächtigten Ausdruck gefunden hat, so doch damit noch nicht gesagt ist, daß er auch dem Willen des Parlamentes entspricht. Ein lehrreiches Beispiel bietet der Versailler Friedensvertrag vom 28. Juni 1919. Dieser hat zwar an diesem Tage die Unterzeichnung der Bevoll mächtigten gefunden, ohne aber damit schon völkerrechtliche Gültigkeit erlangt zu haben. Diese ist vielmehr zunächst im Verhältnis der Mächte, die am 10. Januar 1920 ihre Ratifikationsurkunden unter Errichtung eines Protokolles in Paris hinterlegt haben, an diesem Tage in Kraft getreten (Art. 440 des Friedensvertrages), während eine Ratifikation der Vereinigten Staaten von Amerika, das heißt das Versprechen des Staatsoberhauptes als des völkerrechtlichen Vertreters des Staates, den Vertrag halten zu wollen, trotz eines dahingehenden Willens des amerikanischen Präsidenten Wilson, mangels der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des amerikanischen Senates, wie sie das ameri kanische Staatsrecht verlangt, noch nicht möglich gewesen ist. c) Unrichtig und irreführend, aber weil er sich eingebürgert hat, beizubehalten, ist der Name Völkerrecht. Juristisch genau wäre

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