Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Requisitionen und Kontributionen. 199 fehlshabers der besetzten Örtlichkeit gefordert werden. Die Naturalien sind soviel wie möglich (!) bar zu bezahlen, andernfalls sind dafür Empfangsbestätigungen auszustellen. Die Zahlung der geschuldeten Summe soll möglichst bald — von wem? — bewirkt werden. Beschlag nahmefähig, aber gegen die Verpflichtung zur Rückgabe nach Friedens schluß oder zur Leistung von Schadensersatz sind alle Mittel, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Weitergabe von Nachrichten und zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen, sowie die Waffen niederlagen, wie überhaupt jede Art von Kriegsvorräten Privater. c) Das materielle und formelle Kontributionsrecht (Art. 48—50; 51). Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es mög lichst nach Maßnahme der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebiets in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war. Erhebt der Be setzende in dem besetzten Gebiet außer diesen bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen (sogenannte Ersatzkontribution). Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich an gesehen werden kann (Strafkontribution). Zwangsauflagen können nur auf Grund eines schriftlichen Befehls und unter Verantwortlichkeit eines selbständig kommandierenden Generals erhoben werden. Die Erhebung soll soviel wie möglich nach den Vorschriften über die An setzung und Verteilung der bestehenden Abgaben erfolgen. Über jede auferlegte Leistung wird den Leistungspflichtigen eine Empfangs bestätigung erteilt. V. Das Staatseigentum. a) Das Prinzip (Art. 531, 55). Das ein Gebiet besetzende Heer kann sich nur aneignen: das bare Geld und die Wertbestände des Staates sowie die dem Staate zustehen den eintreibbaren Forderungen, die Waffenniederlagen, Beförderungs mittel, Vorratshäuser und Lebensmittelvorräte sowie überhaupt alles bewegliche Eigentum des Staates, das geeignet ist, den Kriegsunter-

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