Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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200 Mischbesetzung und Occupatio pacifica. nehmungen zu bienen. Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und wirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Be stand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten. Es gilt also für Mobilien des okkupierten Staa tes Aneignungsrecht des Besetzenden, für Immobilien Verwaltung und Nutznießung. b) Einschränkung. (Art. 561.) Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohl- tätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigentum zu behandeln, unterliegt also nur (aber auch: bestritten) den für dieses geltenden Beschränkungen (vgl. 23g LKO.). VI. Die Mischbesetzung und die Occupatio pacifica 1 . a) Die Mischbesetzung. Zwischen der Occupatio bellica und der Occupatio pacifica schiebt sich als weitere Besetzungsart, die, wie wir sie genannt, Mischbesetzung ein, die noch während eines Krieges, aber auf Grund eines Vertrags als Rechtstitel erfolgt. Als Hauptbeispiel ist auf die Besetzung der links rheinischen Gebiete und der Brückenköpfe Cöln, Coblenz, Mainz auf Grund des Waffenstillstandsvertrags vom 11. November 1918 hin zuweisen. Wenn und soweit nicht, wie dort, Regelungen über die Rechtsverhältnisse int besetzten Gebiet getroffen sind, gelten die Grund sätze der Landkriegsordnung ergänzend. b) Die friedliche Besetzung. Sie wird regelmäßig auf Vertrag beruhen (vgl. das Rheinland abkommen vom 28. Juni 1919), kann aber auch auf Repressalie oder einen anderen Rechtstitel gestützt sein. Soweit sie sich als reine Inter vention darstellt, ohne daß ihr ein besonderer Rechtstitel zur Seite steht, ist sie rechtswidrig (Besetzung des Maingaues durch die Franzosen 1920). Wenn und soweit für die Occupatio pacifica keine besonderen Ver einbarungen getroffen sind, sind die Vorschriften der LKO. als 1 Literatur zur Mischbesetzung: Strupp, in der Zeitschrift für Völkerrecht, 58b. 11,252ff; zur Occupatio pacifica: Robin, Des occupations militaires en dehors des occupations de guerre, 1913.

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