Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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8 Vertrag und Vereinbarung. auf Gewohnheit, wie denn Ungarn bis zur Revolution und England bis auf den heutigen Tag keine geschriebenen Verfassungen gekannt haben. Im Völkerrecht macht auch noch heute, nach den Haager Konferenzen, Gewohnheitsrecht den größten Teil des positiven Völker rechts aus. Nur ein geringer Bruchteil hat in Vertragsform schrift lichen Niederschlag gefunden. In beiden Fällen, bei dem Gewohn heitsrecht, wie beim aufgezeichneten, liegt der Rechtssetzung eine still schweigende oder ausdrückliche Willenseinigung der Staaten zu Grunde, die man nach dem Vorgang von Binding in seiner Studie über die rechtliche Natur des norddeutschen Bundes (1892) und Heinrich Trie- pel (Völkerrecht und Landesrecht, 1899), dem sich die italienische Fachwissenschaft, voran Anzilotti, Diena,Cavaglieri angeschlossen haben, als Vereinbarung zu bezeichnen pflegt. Vom Vertrag unter scheidet sich diese dadurch, daß dieser ein Rechtsgeschäft ist, die Ver einbarung dagegen Rechtssätze enthält (Bergbohm). Während beim Vertrag sich Willenserklärungen kreuzen, also z. B. das Deutsche Reich verspricht, in der 50-Kilometerzone keine Truppen zu halten (vgl. Versailler Frieden, Art. 43), stehen bei der Vereinbarung parallele Willenserklärungen nebeneinander: Die Völkerbundstaaten verpflich ten sich z. B. auf die Satzung des Völkerbundspaktes mit dem dort gegebenen Inhalt: jeder Staat will neben dem anderen genau dasselbe. Auch das Gewohnheitsrecht ist Vereinbarung und unter scheidet sich nur durch die Art, wie es erkennbar wird von dem schrift lich fixierten Recht. Dabei handelt es sich hier wie dort nicht um äußeres Staatsrecht, sondern um Völkerrecht, das eine einseitige Ab änderung oder Zurücknahme durch einen der beteiligten Staaten aus schließt. Tie schon erwähnte Auffassung Zorns, Pohls und anderer, wonach das Völkerrecht zwar eine Selbstbindung und Selbstbeschrän kung des Staates enthalte, diese aber, weil einseitig abgegeben, ebenso einseitig wieder abgebeugt oder aufgehoben werden könne, übersieht, worauf schon Triepel und mit besonderer Schärfe Anzilotti hin gewiesen hat, daß der Staat zwar bei der Abgabe einer Willenser klärung gegenüber einem anderen Staate frei ist, daß ihm aber von dem Augenblicke an, wo er diese Erklärung abgegeben hat und diese völkerrechtlich verbindlich geworden ist, nicht mehr sein eigener Wille allein, sondern sein eigener Wille plus dem Willen seines bzw. seiner Vertragsgenossen zur Einheit verschmolzen entgegentritt. Demgemäß ist das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht zu definieren als der Ink scha Red für tra, D a) b) hm j Schi c) Völ haut vielli sie ii aus | Seez begri anzu ish§ gebu: Staa recht verst. Freu mögl gesetz Aufh recht eodex Conu genoi meid: Regu Wc mäßi, aufge recht

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