Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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238 Das formelle Prisenrecht. die überlieferten oder zerstörten Gegenstände in dem Tagebuche des angehaltenen Schisses zu vermerken und sich von dem Kapitän beglau bigte Abschrift aller zweckdienlichen Papiere übergeben zu lassen. Sobald die Übergabe oder Zerstörung erfolgt ist und die Förmlich keiten erledigt sind, muß dem Kapitän die Fortsetzung seiner Fahrt ge stattet werden. Die Bestimmungen der Art. 21, 52 über die Verant wortlichkeit der nehmenden Kriegsmacht, die ein neutrales Schiss zerstört hat, finden Anwendung. § 57. Das formelle Prifcnrecht. Über die Legalität der gemachten Prise muß vor den besonders ein gerichteten Prisengerichten des Nehmestaates int sogenannten Reklame prozeß, in dem der Eigentümer des aufgebrachten Schiffes seine Un schuld dartun muß, verhandelt werden. Das Verfahren endigt mit der Zusprechung (Kondemnierung) des Schiffes an den Nehmestaat oder mit Freilassung, worüber Art. 64 der Londoner Deklaration folgende Bestimmungen trifft: „Wird die Beschlagnahme des Schisses oder der Waren von der Prisengerichtsbarkeit nicht bestätigt oder wird sie ohne gerichtliches Verfahren aufgehoben, so haben die Beteiligten Anspruch auf Schadens ersatz, es sei denn, daß ausreichende Gründe für die Beschlagnahme des Schiffes oder der Waren vorgelegen haben." Um der Ungerechtigkeit zu steuern, die darin liegt, daß das Gericht des Nehmestaates zugleich über die Rechtmäßigkeit der Prisenweg nahme entscheidet, hatte das 12. Abkommen der II. Haager Friedens konferenz von 1907 die Schaffung eines internationalen Prisenhoses vorgesehen, bei dem die Parteien gegen das erstinstanzliche Urteil selbständig Rekurs Unzulegen berechtigt gewesen wären. Der dort vorgesehene Prisenhof ist bis auf den heutigen Tag nicht zur Ent stehung gelangt.

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