Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Völkerrecht und Landesrecht. 11 nung Landesrecht geworden ist. Umgekehrt aber kann es vor kommen, daß ein Völkerrechtssatz bereits aus irgendeinem Grunde in Wegfall gekommen ist, während das Landesrecht, das in Durchführung der völkerrechtlichen Verpflichtungen erging, noch in voller Wirksamkeit besteht. Zwei Beispiele mögen das verdeutlichen: Den meisten Frie densverträgen ist die sogenannte Amnestieklausel eigentümlich, d. h. die Bestimmung, daß wegen gewisser oder aller Straftaten, die von Gefangenen verübt wurden, keine weitere Strafverbüßung eintritt, keine neuen Strafverfahren anhängig zu machen und schon begonnene einzustellen sind. So lange in solchen Fällen trotz Vollgültigkeit des Friedensvertrages kein Gesetz bzw. keine Verordnung ergangen ist, durch die das Völkerrecht in Landesrecht umgesetzt ist, also nunmehr nach innen als Gesetz oder Verordnung gilt, dürfen die Behörden ebensowenig Gefangene entlassen, wie begonnene Strafverfahren einstellen (neue Verfahren werden sie aus Zweckmäßigkeit nicht eröffnen, können es aber rechtlich). Daß ein Gesetz aber unabhängig von dem zugrunde liegenden Staatsvertrag fortbesteht, bis es auf die selbe Weise, wie es entstanden ist, wieder aufgehoben wird, hat auch das deutsche Reichsgericht in einem Urteil vom 26. Oktober 1914 richtig anerkannt. Es hat damals ohne Rücksicht darauf, ob ein Staats vertrag durch den Krieg aufgelöst oder suspendiert werde, das Fort bestehen des auf Grund des Staatsvertrages ergangenen Landes gesetzes, bis es etwa aufgehoben würde, ausdrücklich betont. Eine be sondere Betrachtung bedarf noch ein Satz des anglo-amerikanischen Rechtes, der nunmehr in Art. 4 der deutschen Reichsverfassung vom 11. August 1919 (= Art. 9 der often. Verfassung von 1920) Eingang gefunden hat. Nach einer Auffassung, die in England als Gewohnheits recht gilt, in den Vereinigten Staaten in Art. 6, Abs. 2 der Verfassung von 1787 ausdrücklich Aufnahme gefunden hat, ist Völkerrecht, soweit es auf universellem oder von England (Amerika) anerkanntem Völker gewohnheitsrecht oder von England (Amerika) ratifizierten Ver einbarungen beruht, ohne weiteres ein Teil des Landesrechts, mit der Wirkung, daß es nur statute law (Gesetzesrecht) weichen muß. Art. 4 der Reichsverfassung bestimmt nun, daß die allgemein aner kannten Sätze des Völkerrechts als Bestandteile des Reichsrechts zu gelten hätten. Hier wie dort bedeutet die Anerkennung des Völker rechts als Landesrecht rechtlich nichts anderes als eine Umkehrung des' sonstigen historischen Vorgangs. Während der Staat sonst erst auf

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