Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Rechtsstellung des Papstes. 37 der Völkerbundspakte vorgesehenen Bedingungen erfüllen, ferner auch nicht internationale Kommissionen, die lediglich als Beauftragte der einzelnen in der Kommission vertretenen Staaten angesehen werden müssen. Nicht Völkerrechtssubjekt ist ferner das Individuum, wenn es auch, wie es in dem Prisenhofsabkommen von 1907, im Brest-Litowsker Frieden oder in den großen Frieden von 1919/20 vorgesehen ist, vor internationalen Gerichtshöfen als scheinbare Partei auftreten kann. In Wirklichkeit sind hier die Staaten Parteien und die Individuen nur im Interesse der Vereinfachung zur selbständigen Vertretung ihrer Sache befugt. Zweifelhafter ist, ob der Heilige Stuhl, wie von vielen Seiten behauptet wird, als Völkerrechtssubjekt anzu sehen ist. Unzweifelhaft war er das als Kirchenstaat bis zu dessen Eroberung durch Italien am 20. September 1870. Ebenso unzweifel haft ist mit der Endigung des Kirchenstaates durch debellatio dessen Völkerrechtssubjektivität entfallen. Und wenn von mancher Seite auch heute noch ein Staat als bestehend konstruiert wird, der den Kirchenstaat fortsetzen soll, so ist dies unzutreffend. Das ergibt die Geschichte der Entwicklung nach dem Annexionstag. Staat ist das organisierte, seßhafte Volk. Keines der drei Momente läßt sich heute noch nachweisen, denn wenn auch in Erfüllung eines durch den ita- • lienischen Außenminister Marquis Visconti Venosta gegebenen Ver sprechens Italien unter dem 13. März 1871 das sogenannte Garantie gesetz erlassen bat, das die Rechtsstellung des Papstes landesrechtlich feststellt, so läßt sich doch aus diesem die Staatseigenschaft eines unter dem Papst organisierten, aus dem dem selbst exterritorial und unver letzlich erklärten Papst überlassenen und für exterritorial erklärten Grundstücken Vatikan, Lateran, Castell Gandolfo bestehenden Ge bietes, das nicht italienisch sei, nicht konstruieren. Denn diese Gebiete sind genau so wie etwa ein Gesandtschaftshotel in Rom italienischer Boden, nur daß eben hier die Macht der Territorialgewalt ihr Ende erreicht. Und es gibt auch keine päpstlichen Untertanen, sondern nur je nachdem italienische oder solche fremder Staaten. Aber auch, wenn man mit uns die Staatsgualität nicht unter allen Umständen für erforderlich hält, wird der Nachweis der Anerkennung des Heiligen Stuhles als Völkerrechtssubjekt kaum möglich sein. Von den drei Rechtskomplexen insbesondere, die der Staat normalerweise besitzt, dem jus belli ac pacis, dem jus legationum (aktives und passives Ge sandtschaftsrecht), dem jus foederum ac tractatuum (Vertragsrecht)

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