Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Völkerrechtliche Handlungsfähigkeit. 43 ihre Völkerrechtssubjektivität behalten haben. Umgekehrt zeigt mit besonderer Deutlichkeit der Bundesstaat Österreich, daß dort, wo ge> schichtlich die ehemaligen Gliedstaaten Provinzen gewesen sind, sie auch als Gliedstaat eines Bundesstaates völkerrechtlich nicht in die Er scheinung traten. Beispiele: Das Deutsche Reich seit 1871, Öster reich seit 1920, die Union seit 1787, Schweiz seit 1848, Mexiko seit 1857, Argentinien seit 1860, Brasilien seit 1891, Venezuela seit 1893. III. Ist völkerrechtliche Rechtsfähigkeit die potentielle Fälligkeit, Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein, so ist völker rechtliche Handlungsfähigkeit die aktuelle Fähigkeit, sich durch völkerrechtliche Handlungen zu berechtigen und zu verpflichten. Schon oben ist von der sogenannten Halbsouveränität gesprochen worden, ein höchst unglücklicher Begriff, der, wie überhaupt der ganze Begriff Souveränität, aus dem Völkerrecht verschwinden sollte. (Auf neuer Grundlage versucht neuestens Kelsen die Elimi nierung des Souveränitätsbegriffes aus dem Völkerrecht.) Bedeutet Souveränität absolute Unabhängigkeit nach außen, so ist eine solche, sobald zwei Staaten durch Verträge miteinander in Verbindung treten, bereits ausgeschlossen. Es gibt nur eine relative Unabhängig keit, völlig unabhängig ist im Rechtssinn überhaupt kein Staat. Auch dort, wo die Unabhängigkeit auf ein Minimum reduziert wird, unter scheidet sie sich, sobald diese Reduktion auf dem vertraglich basierten Willen des vermindert Unabhängigen beruht, niemals qualitativ, sondern nur quantitativ von dem Fall, wo ein Staat nahezu absolut unabhängig und vielleicht nur in einer ganz minimalen Frage einem anderen gegenüber abhängig ist. Deshalb und weil Halbsouveränität ein Widerspruch in sich ist (Souveränität - suprema potestas ist ein Superlativ und infolgedessen nicht teilbar), empfiehlt es sich, überhaupt nur von (mebr oder weniger) beschränkter Handlungsfähigkeit zu sprechen. Dabei sind allerdings Protektorat und Staatenstaat insofern aus eine gemeinsame Plattform zu stellen, als bei beiden die diplo matische Vertretung dem Unterstaat regelmäßig entzogen, bzw. noch nicht gewährt ist und beim Oberstaat liegt. Den interessantesten Fall eines vermindert handlungsfähigen Staates bildet Ägypten, das nach und nach alle Stadien von einer Provinz über den Staatenstaat zum Protektorat durchlaufen hat. 1840, wie in der Völkerrechtsgeschichte hervorgeboben, zur autonomen Provinz unter einem Erbstatthalter erhoben, ist es in der Folgezeit mehr und mehr in die Stelle eines

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