Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Option — Minoritätenrecht. 53 Revolution mit ihrer Betonung der Individualität aufgekommen ist, beruht auf dem Gedanken, daß, wenn die beteiligten Staaten damit einverstanden sind, den Bewohnern des abzutretenden Gebietes oder eines Teils desselben, die Möglichkeit gewährt werden soll, sich im Wege der Abstimmung darüber zu äußern, ob sie mit dem Gebiet bei der alten Staatsgewalt bleiben wollen oder mit ihrer Abtretung ein verstanden sind. So haben sich, wenn auch stark unter Druck, beispielsweise 1790 die Bewohner von Avignon für Abtretung des Gebietes an Frankreich ausgesprochen und ebenso war es bei der Abtretung von Nizza und Savoyen an Frankreich 1860. In besonders weitgehendem Umfang ist in den Friedensverträgen von 1919/20 von dem Plebiszit Gebrauch gemacht: von dem Scheinplebiszit bei Eupen und Malmedy abgesehen, bei denen nur ein öffentlicher Einspruch gegen die Abtretung dieser Gebiete an Belaien vorgesehen war, enthält der Versailler Frieden ausführliche Plebiszitordnungen für Nordschleswig, Teile Ostpreußens, Oberschlesien und das Saargebiet. Aber auch in Fällen, in denen die eigentliche Volksabstimmung nicht vorgesehen ist, pflegt (nicht muß) die Option seit dem Hubertus burger Frieden von 1763 und mit besonderer Regelmäßigkeit seit dem Züricher Frieden von 1859 in Abtretungsverträgen Ausnahme zu finden. Sie beruht auf dem Gedanken, daß, wenn man auch den Bewohnern des abzutretenden Gebietes kein Mitentscheidungsrecht über die abzutretenden Gebiete zubilligen will, man ihnen doch die Möglichkeit gewähren soll, sich für die alte oder neue Staatsangehörig keit zu entscheiden. Stets hat die Wahl des alten Staates Auswande rungspflicht zur Folge. Dagegen ist heute in weitestem Umfang der sogenannte Realisierungszwang, d. h. die Verpflichtung zum Verkauf von in dem abgetretenen Gebiet gelegenen Grundstücken beseitigt, auch darf regelmäßig die bewegliche Habe frei von Steuern und Ab gaben mitgenommen werden. In dieser Ausprägung hat die Option auch in den neuesten Friedensverträgen Aufnahme gefunden.^ In ihnen findet sich noch ein weiteres Institut, teils (wie im Versailler Friedensvertrag) unter Verweisung auf Spezialverträge, z. B. einen der Entente mit Polen vom 28. Juni 1919, angedeutet, teils (so in den übrigen Friedensverträgen, z. B. dem von St. Germain Art. 62ff., Sbores 140ff.) ausdrücklich verankert: Es ist der sogenannte Schutz der Minoritäten, eine Kulturtat von allergrößter Bedeutung.

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