Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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54 Staatensukzession. Nach den gleichlautenden Bestimmungen wird den Staaten, in denen nationale Minderheiten sich befinden, eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, die landesrechtlichen Verfassungsgesetzcharakter tragen müssen. Es werden danach insbesondere die Minderheiten (als z. B. Deutsche in Polen) Staatsangehörige des Staates, der die Staats gewalt über sie erworben hat. Sie dürfen in bürgerlicher und staats bürgerlicher Hinsicht vor anderen Staatsangehörigen keinerlei Zurück setzung erfahren, es muß hinsichtlich ihrer Sprache, Kultur und hier besonders Schulangelegenheiten in größtem Umfange Rücksicht auf sie genommen werden. Die genaue Überwachung der Durchführung obliegt dem Völkerbund, an den sich vertragswidrig behandelte Minder heiten und dritte Staaten unmittelbar beschwerdeführend wenden können. e) Was die Einwirkung der Zession auf völkerrechtliche Rechte und Pflichten anlangt, so ist grundsätzlich davon auszugehen, daß jede Staatsgewalt stets nur als Ganzes berechtigt und verpflichtet wird und daß infolgedessen aus einer Veränderung int Gebiet eine Ver änderung in den Rechten und Pflichten nicht folgt. Das kommt in dem sogenannten Prinzip der beweglichen Vertragsgrenzen zum Ausdruck, wonach häufig in den Verträgen bestimmt wird, daß ihre Bestimmungen auf das gegenwärtige und zukünftige Gebiet der Vertragsteile Anwendung zu finden hätten. Eine Ausnahme wird vielfach zunächst hinsichtlich sogenannter „Verträge mit territori- „ stier Beziehung" anerkannt, d. h. Verträgen, die, ohne dingliche Rechte zu erzeugen, in so engem Zusammenhange mit dem Gebiete stehen, daß die Persönlichkeit des Verpflichteten oder Berechtigten nebensächlich ist. Beispiele: Die Fortdauer der Neutralisierung von Chablais und Faucigny trotz des Überganges dieser Gebiete von Savoyen an Frankreich (1860), die Geltung des Verbotes der Be festigungen von Hüningen auch nach Erwerb dieser Stadt 1871 durch Deutschland, 1920 durch Frankreich. Beide gehen auf Wiener Kongreß beschlüsse zurück. Aber auch hier gilt dies nur, wo ein Kollektivakt von einer größeren Anzahl von Mächten geschaffen worden, und sofern der Erwerberstaat eines Gebietes an der Schaffung der Rechtslage be teiligt gewesen ist. Wenn auch im Völkerrecht Rechte und Pflichten nur zwischen Vertragsparteien, niemals aber Pflichten zu Lasten dritter ohne deren Zustimmung begründet werden können, alle Ver träge nur relativer und niemals absoluter Natur sind, so würde es doch

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