Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Staatensukzession. 55 gegen den auch das Völkerrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn ein Staat ein Gebiet erwirbt, für das er ein besonderes Regime mitgeschaffen hat, um das er sich, nachdem er es selbst erworben, nicht mehr kümmern wollte. — Unberührt bei einer Gebietsabtretung bleibt die innere Rechtsordnung, soweit nichts abweichendes vertraglich bestimmt ist. Mit dem Gebietsübergang ist der neue Staat in dem neuerworbenen Gebiet in dem gleichen Maße Herr wie in seinem alten. Öffentlich-rechtliche Ansprüche gehen grund sätzlich nicht über, dem Neuerwerber bleibt es überlassen, ob er be stehende Steuern in der bisherigen Weise weiter erheben will oder nicht. Tut er es, so geschieht es aus eigenem Recht. Verwaltungsver mögen geht regelmäßig über (Kasernen). Für Staatsschulden bleibt wie das auch Deutschland 1871 hinsichtlich Elsaß-Lothringens betont hat — der bisherige Inhaber der Staatsgewalt haftbar. Doch finden sich Abweichungen aus Billigkeit namentlich dann, wenn auf das ab getretene Gebiet besondere Aufwendungen gemacht wurden (soge nannte in rem versio). f) Den nicht auf völkerrechtlichem Vertrag beruhenden Gebiets veränderungen gemeinsam ist ein einseitiger Akt der Sukzession, wesentlich ein Gebietsübergang, d. h. ein Verdrängen einer Staats gewalt, die nicht auf Willenseinigung, sondern auf der faktischen Unter stellung eines Gebietes unter die neue Staatsgewalt beruht. Hierzu gehört zunächst: 1. Die Losreißung und Verselbständigung. Hier bildet sich ein neues Staatswesen in rechtlicher Unabhängigkeit. Die Staats gewalt ist originär, nicht abgeleitet vom Willen des Altstaates, sie ist etwas juristisch neues. Auch wenn dritte Staaten an der Bildung des Neustaates teilgenommen und ihm vielleicht sogar eine Verfassung gegeben haben/ so beruht rechtlich doch die Verfassung des Neustaates nur auf seinem eigenen Willen und ein evtl. Vertrag mit dem Alt staat setzt den Neustaat bereits als bestehend voraus (Danzig). Was die Bindung an das Völkerrecht anlangt, so ist der Neustaat, wie jeder andere in die Völkerrechtsgemeinschaft eintretende Staat an alle die Universalrechtssätze gebunden, denen er sich mit Eintritt in die Völkerrechtsgemeinschaft stillschweigend unterwerfen muß. Im übrigen tritt er ohne vertragliche Rechte und Pflichten ins Leben, da er eben neu entstanden ist und sich nicht vom Altstaat ableitet. Die Verträge des Altstaates sind für ihn res inter alios actae (bestritten).

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