Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Die Exekution der fremden Staaten. 61 Intervention erscheint. Das Hauptbeispiel ist die Jnterzession Deutsch lands Frankreichs und Rußlands nach dem Frieden von Shrmonosekl 1895/durch die Japan veranlaßt wurde, einen Teil seiner Forderungen an China falten zu lassen. Uber gute Dienste und Mediation s. unten § 32. VII. Es ist eine weitere Konsequenz der Gleichheit und Unavhan- aiqkeit der Staaten (par in parem non habet indicium!), daß der Staat dem fremden Staat gegenüber keine Staatsgewalt ausüben darf, es sei denn, daß er wie ein Privatmann, also im Gewände des Fiskus, z. B. als Unternehmer von Eisenbahnen, aus sremdem Gebiet auftritt 1 . Eine Ausnahme besteht ferner insoweit, als sich em Staat sonstwie freiwillig fremder Gerichtsbarkeit unterwirft und sofern es sich um Grundstücke auf fremdem Gebiete handelt. Labei gilt, daß, wenn ein Staat eine Klage in einem fremden Staat anstrengt, er sich deshalb doch noch nicht eine Widerklage gefallen lassen mutz. Die Unabhängigkeit der Staaten bringt es weiter mit sich, daß, soweit nicht vertragliche Bestimmungen entgegenstehen, ein Staat m bezug aus Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung vollkommen unab- hänaig gestellt ist, soweit er im Rahmen seiner Gebietshoheit handelü Diese ist Staatsgewalt, bezogen auf das Staatsgebiet und durch diese Beziehung räumlich umgrenzt (Lcht). Das betagt, daß wer und was sich aus einem Gebiet befindet, der Staatsgewalt des betr. Staates unterworfen ist, dem das Gebiet gehört (quidcpnd est in territorio, etiam est de territorio). Eine Ausnahme besteht soweit nicht dingliche Klagen in Betracht kommen, ur den Umkreis der sogenannten „Exterritorialen", die zwar nicht notwendig der Ge setzgebung des Aufenthaltsstaates entzogen, wohl aber ferner Zwit- i Val. übriqens Art. 281 des Versailler Friedens „si le Gouvernement aUemand se livre au commerce international, il n’aura, a ce pomt e vue . .., aucun des droits, privileges et immumtes de la souveramete entivreLend den anderen Frieden mit den Zentralmächten. Übrigens ist die Frage sehr bestritten. Vgl. etwa Triepel, Gerichtsbarkeit über fremde Staaten im Archiv f. öff. Recht 1911, f 3» JI 309s Diena Diritto intemazionale1,134j. (vorzüglich), Sonnig, Die iS ch barkeit über fremde Staaten, 1903; Dynovsky, Zulässigkeit emer Zwangs- Vollstreckung gegen auswärtige Staaten 1917 (Sammlung von Gutachten zum Hellfeldsall; dieser selbst im Jahrbuch des oft. Rechts V 1911) und vorzüglich — van Praag, Jurisdiction en droit international public, 1917.

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