Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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64 Staatsangehörigkeit. rumänischen Juden, die nach rumänischem Recht als staatenlose Aus länder behandelt wurden. Erst durch Vertrag mit den alliierten und assoziierten Hauptmächten vom 9. Dez. 1919 ist Rumänien verpslichtet worden, ipso facto jüdische Einwohner Rumäniens als rumänische Staatsangehörige zu behandeln.) Eine völkerrechtliche Regelung für solche Fälle fehlt bisber, doch versuchen Verträge vielfach Schwierig keiten abzubeugen. So ist durch die Bancroftverträge von 1868 zwischen dem Norddeutschen Bund und den süddeutschen Staaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart worden, daß die Angehörigen des einen Staates, die in dem anderen naturalisiert worden sind und dort fünf Jahre ununterbrochen gelebt haben, auch von dem ersten Staate als Angehörige des Ausenthaltsstaates behandelt werden. Sie dürfen bei ihrer Rückkehr in die alte Heimat nur wegen der vor der Auswanderung — nicht wegen der durch die Auswande rung — begangenen strafbaren Handlungen (insbesondere Wehrpflicht- verletzungen !) bestraft werden. Sie verlieren auch ihre neue Staats angehörigkeit, wenn sie ohne Rückkehrabsicht sich zwei Jahre in ihrer alten Heimat ausgehalten haben, oder ohne animus revertendi ihre neue Heimat verlassen und in der alten bleiben. In völkerrechtlicher Hinsicht ist die wichtigste aus der Staatszugehörigkeit sich ergebende Folgerung der Schutz, der den Staatsangehörigen im Ausland ge währt wird. Soweit Personen doppelte Staatsangehörigkeiten besitzen, kann jeder Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Sujet mixte besitzt, für ihn eintreten, doch ist ein Einschreiten dann versagt, wenn ein Schutzan spruch einem Staate gegenüber in Frage käme, dessen Staatsange hörigkeit die betreffende Person auch besitzt. Umgekehrt ist jeder Staat berechtigt, Sujets mixtes so zu behandeln, als ob sie nur seine Staats angehörigkeit besäßen (z. B. wie zum Militärdienst heranziehen). Außer den Staatsangehörigen wird der Schutz eines Staates auch den Angehörigen solcher Staaten gewährt, deren Vertretung ein Staat im Hinblick aus den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, bzw. im Krieg mit anderen Staaten ein Staat übernommen hat, weiter aber auch den sogenannten Schutzgenossen. Hierunter sind die Angehörigen solcher Staaten zu verstehen, für die ein anderer Staat auf Grund von Verträgen die Vertretung übernimmt, weil diese Staaten selbst keine diplomatischen Vertretungen besitzen. In Konsulargerichtsbezirken werden ferner zu den Schutzgenossen auch die

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