Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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gg Fremdenrecht. weilen, und es ist hier an den Kreis der sogenannten Exterritorialen ;u erinnern, genießt der Fremde eine gegenüber den Einheimischen bevorzugte Stellung. Von dieser Ausnahme und von vertraglich be sonders festgelegten Fällen abgesehen, ist der Staatsfremde den Nationalen jedoch höchstens gleichgestellt. Ein besonderes Recht aus Handel, auf Aufenthalt und Niederlassung, wie überhaupt em Recht auf Erschließung des Landes für Staatsfremde, das von manchen Autoren naturrechtlicher Färbung vielfach sogar als Grundrecht be- bauptet wird, kann nicht anerkannt werden. Soweit nicht Vertrage bestehen und ein großes Netz von Niederlassungsverträgen umspannt die Kulturwelt, ist kein Staat gehindert, Fremde abzuweisen (renvoi). Nur nimmt diese Abweisung die Natur eines unfreundlichen Aktes an, gegen den Vergeltungsmaßnahmen zulässig sind, wenn ein Staat gerade die Angehörigen eines bestimmten Staates oder einer be stimmten Rasse abweist. Unter diesen Gesichtspunkten müssen die amerikanischen Maßnahmen gegen China und gegen Japan m den letzten 30 Jahren bis zur Gegenwart betrachtet werden. Im übrigen ist eine Zurücksetzung des Staatsfremden gegenüber dem Nationalen ziemlich häufig. Das gilt namentlich auf dem Gebiete des Handels und Gewerbes, wo z. B. die Küstenschiffahrt, die Fischerei in den Küstengewässern und das Apothekergewerbe den Einheimischen vor behalten ist. In privatrechtlicher Hinsicht kannten z. B. Rußland und Rumänien vor dem Weltkrieg das Verbot des Erwerbes von Grund stücken durch Staatsfremde, ein Verbot, das für ausländische juristische Personen auch in der Gesetzgebung anderer Staaten nicht selten ist und uns z. B. im deutschen Recht in der abgeschwächten Form staat- licher Genehmigung begegnet. Weitere Einschränkungen sind während des Weltkrieges und nach seiner Beendigung häufig geworden. Im übrigen ist der Ausländer dem Inländer auf dem Gebiet des Privatrechtes und Zivilprozesses nahezu völlig gleichgestellt, er genießt uneingeschränkten Rechtsschutz, mag ihm auch das Armenrecht versag oder die Klageerhebung von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden. Die Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaften bedarf zwecks Anerkennung inländischer Bestätigung, die National flagge darf nur von inländischen Schiffen geführt werden. Auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes freilich finden sich besonders tief gehende Unterschiede. Zwar wird von Ausländern keine besondere Ausländergebühr mehr erhoben, wie solche bei Erwerb von Todeswegen als gal Fällen solcher zur 93; nicht ( Rechte gekehr heranc voraus tärisch Imme Requi DieF Perso; Beder heute eines weiser völke Betre; sei es Falle sogenc wird, II. auf dl vertra werde Handl Deuts liefe- verfas hat, u die i Art. 2 fremd dem l diese

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