Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Auslieferung. 67 als gabella hereditaria, droit d'aubaine, jus detractus und in ähnlichen Fällen früher häufig war, wohl aber ist der Staatsfremde vom Genuß solcher Rechte ausgeschlossen, die eine engere Beziehung zum Staate zur Voraussetzung haben. So kann er regelmäßig nicht wählen und nicht gewählt werden, während er sich im Besitz solcher politischer Rechte, wie Vereins- und Versammlungsrecht, zu befinden pflegt. Um gekehrt freilich wird er normalerweise nicht zu solchen Leistungen herangezogen, die eine Zugehörigkeit zum Staat ihrer Natur nach voraussetzen. Es fallen darunter insbesondere Dienstleistungen mili tärischer Natur und damit im Zusammenhang stehende Besteuerungen. Immerhin unterliegen sie vielfach militärischen Kontributionen und Requisitionen, soweit diese nicht durch Verträge ausgeschlossen sind. Die Formel, wonach Fremden in Staatsverträgen häufig Schutz von Personen und Eigentum zugesichert wird, hat praktisch kaum mehr Bedeutung, ihr Inhalt versteht sich nach dem positiven Völkerrecht heute von selbst. Ist es völkerrechtlich unzulässig, die Angehörigen eines bestimmten Staates wegen ihrer Staatsangehörigkeit auszu weisen, soweit dies nicht int Vergeltungswege geschieht, so ist es doch völkerrechtlich durchaus erlaubt, einzelne Staatsfremde, sei es vom Betreten des Staatsgebietes auszuschließen (Abweisung, renvoi), sei es als lästige'Ausländer auszuweisen (Expulsion). In letzterem Falle ist ihr Heimatsstaat verpflichtet, sie, wie das häufig auch in sogenannten Repatriierungsverträgen zum Ausdruck gebracht wird, wieder aufzunehmen. II. Von besonderer Bedeutung ist schließlich noch die Möglichkeit, auf dem Staatsgebiet aufhältige Ausländer, denen mangels staats vertraglicher Regelung ein Asyl auf fremdem Staatsgebiet gewährt werden kann, wegen in einem anderen Staate begangener strafbarer Handlungen an diesen auszuliefern. Während vielfach — so in Deutschland, anders z. B. in England — das Prinzip der Nichtaus lieferung der Nationalen gilt, das zuweilen sogar gesetzliche, ja verfassungsrechtliche Anerkennung (vgl. neue RV. Art. 112) gefunden hat, und wonach, von exzeptionellen Verträgen abgesehen (vgl. z. B. die Auslieferungsparagraphen des Versailler Friedensvertrages, Art. 229), Einheimische wegen im Auslande begangener Delikte einem fremden Staate zur Bestrafung nicht übergeben werden, ist in wachsen dem Maße durch Staatsverträge, aber auch nur nach Maßgabe dieser, bei gewissen Delikten eine Auslieferungspflicht Staats- 5*

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