Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

68 Politische Delikte — Embargo. fremder an sremde Staaten sestgesetzt morden. Tabei kommt nicht nur eine Auslieferung von Angehörigen des das Auslieferungsbegehren stellenden Staates an diesen in Frage, sondern auch von Staatsfrem- den, die einem dritten Staate angehören. Die Frage, welche Delikte Auslieferungsdelikte sind, kann nur vom konkreten Staatsvertrag zwischen den beteiligten Staaten aus beantwortet werden, eine all gemein geltende Regel läßt sich nicht aufstellen, wenn auch in wachsen dem Maße der Kreis der Auslieserungsdelikte erweitert wird. Wohl aber findet sich in den Verträgen regelmäßig die Bestimmung, daß eine Verurteilung nur hinsichtlich der Delikte erfolgen darf, wegen der die Auslieferung begehrt worden ist (sog. Spe zialitätsprinzip), so daß, wenn eine Person zwei Verbrechen be gangen hat, und nur wegen des einen ein Auslieserungsbegehren gestellt worden ist, auch nur wegen dieses eine Bestrafung erfolgen kann. , , „ m . Seit Beginn des vorigen Jahrhunderts hat sich weiter das Prinzip ausgebildet, das vielfach landesrechtlichen oder völkerrechtlichen Aus druck gefunden hat, wonach eine Auslieferung wegen politischer Delikte und von Delikten, die mit solchen im Zusammenhang stehen (sog. konnexen und komplexen Delikte, z. B. Mord) unzulässig sei. Begeht also ein Staatsfremder in einem fremden Staat Landesver rat, so kann er wegen dieses Landesverrates nach seiner Flucht ins Ausland nicht ausgeliefert werden, es sei denn, daß etwa ein anderes Delikt seine Auslieferung rechtfertigt, oder daß das politische Delikt ein Attentat aus das Staatshaupt des die Auslieferung be gehrenden Staates darstellt. Es gilt heute der Grundsatz, daß ein Attentat oder Attentatsversuch dieser Art auch dann ein Auslieferung^ begehren rechtfertigt, wenn die Handlung an sich als politische Tat sich charakterisieren läßt (sog. belgische Attentatsklausel). — Wie Staatsfremde, so genießen auch fremde Schisse itn allgemeinen Aufenthaltsrecht in fremden Gewässern, insbesondere in fremden Häfen. Eine Einschränkung besteht hier, wenn es sich um Kriegshäsen handelt, in denen der Aufenthalt von einer besonderen Erlaubnis ab hängig gemacht zu werden pflegt. Zulässig ist regelmäßig gegenüber fremden Schiffen das sogenannte Embargo, d. h. die Zurückhal tung von fremden Handelsschiffen für militärische oder sonstige staatliche Zwecke, doch pflegt seine Zulässigkeit vielfach durch Staatsverträge ausgeschlossen zu werden.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation