Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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72 Das Küstenmeer. Genehmigung des Aufenthaltsstaates abhängig gemacht, bei Handels schiffen im Prinzip erlaubt, doch bestehen in letzterer Hinsicht vielfach Ausnahmen, insbesondere in der Nähe von Kriegshäfen. Den An gehörigen des Uferstaates ist in den Küstengewässern in der Regel die Küstenfrachtfahrt zwischen zwei eigenen Häfen (Cabotage) und der Fischfang Vorbehalten, dem Uferstaat steht das Recht der See polizei zu, die sich insbesondere in sanitäts- und sicherheitspolizeilichen Maßnahmen äußert. Juristische Handlungen, die in den Küstenge wässern, aber nicht an Bord eines fremden Schiffes sich ereignen, unterstehen uneingeschränkt der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit des Uferstaates. Soweit Seeunfälle sich in den Küstengewässern ereignen, hat nach englischem wie nach deutschem Recht der Uferstaat Gerichts gewalt. Zweifelhaft ist die Rechtslage für Handlungen an Bord fremder, in den Küstengewässern auihältiger Schiffe, sofern es sich nicht um Kriegsschiffe handelt. Sind diese unzweifelhaft exterritorial, d. h. der Gerichtsbarkeit des Uferstaates völlig entzogen, so daß alle an Bord vorkommenden Handlungen durch die dem Kriegsschiffe innewohnende „Realexterritorialität" (Arisch) wirklich als im Auslande vorgekommen erscheinen, so nimmt die anglo-amerikanische Praxis für Handelsschiffe meist unbeschränkte Gewalt des Uferstaates an, der aber diese bei strafbaren Handlungen nach der Territorial Waters Jurisdiction Act von 1878 ausdrücklich in Anspruch nehmen muß, während in der kontinentalen gewöhnlich unterschieden wird, ob Handlungen in Frage stehen, die in irgendeiner Weise die Sicherheit und Ordnung des Uferstaates gefährden könnten oder nicht. Weiter wird unterschieden, ob an den Vorfällen Passagiere bzw. Schiffs besatzung oder andere Personen beteiligt sind. Soweit eine solche Gefährdung oder Verletzung in Betracht kommt, pflegt der Uferstaat die Gerichtsbarkeit für sich in Anspruch zu nehmen, während er sonst die Angelegenheit dem Schiffskapitän, bzw. dem Konsul des Schiffs staates regelmäßig überläßt. Das letztere gilt namentlich bei Streitig keiten der Schiffsbesatzung, wobei der Hinweis Liszts auf ein Urteil des französischen Staatsrats von 1806, auf das diese Praxis zurückgeht, insofern der Berichtigung bedarf, als Frankreich selbst sie 1859 wieder durchbrochen hat und damals auch in einem tätlichen Streit von Ma trosen eines fremden Schiffes untereinander durch Verhaftung des einen an Land gegangenen Matrosen eingeschritten ist, dafür aber den Ton auf die Schwere der Handlung gelegt hat.

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