Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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. Coimperium — Staatsservituten. 75 ist eine Voraussetzunfl für die Aneignung. Dabei genügt aber die Aneignungsabsicht nicht, soweit sie nicht durch tatsächliche Besitzer greifung (corpus, Prinzip der Effektivität) verwirklicht ist. Sym bolische Handlungen, wie die Auspflanzung einer Fahne sind nicht aus reichend, wie auch weiter die Besetzung eines Küstenstriches nicht ge nügt, um die Herrschaft über das Hinterland zu verwirklichen. Soweit Rechte dritter Staaten davon berührt werden, wird Erwerb und Ver lust von Staatsgebiet erst durch eine ausdrückliche oder durch schlüssige Handlungen betätigte offizielle Zustimmung nach Mitteilung an sie wirksam. Diese, in der Kongoakte von 1885 für Okkupationen an der Küste Afrikas allgemein gestellte N o ti fi k a ti o ns Pflicht ist trotz Aufhebung jener Akte durch Vertrag vom 10. September 1919 als zu Gewohnheitsrecht erstarkt anzusehen. IV. Coimperium. übt normalerweise nur ein Staat die Gebiets hoheit über ein Territorium aus, so kennt doch die Völkerrechtsgeschichte Fälle, in denen ein Gebiet der Staatsgewalt mehrerer Staaten unter worfen ist. Kein Staat übt hier die Staatsgewalt in toto aus; jeder ist Gebietsherrscher begrenzt durch die Mitgewalt des Rechtsgenossen. Die Kompetenzen müssen und werden hier regelmäßig durch Staats verträge gegeneinander abgegrenzt. Hauptbeispiele sind Schleswig- Holstein und Lauenburg 1864/66 (Österreich und Preußen), Samoa 1889—1899 (unter dem Kollektivprotektorat Deutschlands, Englands und der Union), Moresnet 1815—1920 (Preußen— Belgien), der Sudan seit 1899 (England—Ägypten; doch entbehrte dieses Coimperium der rechtlichen Wirksamkeit bis zum Sevresfrieden, weil der englisch ägyptische Vertrag von 1899 die Zustimmung der Türkei, als des Suzeräns Ägyptens, vorher nicht gefunden hatte), Memel seit dem Versailler Frieden Art. 99 (unter den alliierten und assoziierten Haupt mächten). V. Tie sogenannten Staatsservituten. Wie die Staats gewalt über ein Gebiet im Ganzen aus einen anderen Staat über tragen werden kann, so ist es auch möglich, sie durch Vertrag in gewisser Hinsicht zugunsten eines anderen Staates einzuschränken. Man hat in der Wissenschaft für solche Fälle vielfach den privatrechtlichen Be griff der Servituten verwerten zu lönnen geglaubt und auch heute noch lehrt die herrschende Meinung das Bestehen von positiven wie nega tiven Staatsservituten, je nachdem ob die Pflicht des eingeschränkten Staates kraft des zugrunde liegenden Vertrages auf ein positives I

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