Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Österreich

Collection:: Economics Books

4 Rechtes aus der Anmeldung oder eines Patentes non Angehörigen feindlicher Staaten an Inländer oder An gehörige verbündeter oder neutraler Staaten wird auf geschoben, sofern nicht di; dem Gesuch zugrunde liegende Urkunde vor Ausbruch des Krieges mit dem betreffenden Staate errichtet worden ist. Solange nicht eine andere Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird, wird der An melder oder Gesuchsteller als Angehöriger des Staates angesehen, in dem sich sein von ihm angegebener Wohn sitz (Sitz) befindet. Mit der Behandlung von Patentanmeldungen von russischen Staatsangehörigen wird bis auf weiteres innegehalten. („Osterr. Patentblatt" Nr. 9 voni 1. Mai 1915.) Anlählich des Kriegszustandes sind folgende Aus nahmsbestimmungen erlassen worden: Auf deni Gebiete des Patentrechtes*): 1. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen, des Handels und der Justiz vom 2. Sep tember 1914, R.-G.-Bl. Nr. 232, womit für die Zeit der kriegerischen Verwicklungen Ausnahmsbestimmungen auf deni Gebiete des Patentwesens getroffen werden. 2. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten vom 2. September 1914, R.-G.-Bl. Nr. 233, betreffend die Verlängerung der Frist zur Beibringung der zrun Nachweise des Prioritätsrechtes bei Patent-, Muster- und Markenanmeldungen erforderlichen Belege. 3. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen, des Handels und der Justiz vom 17. Mai 1915, R.-G.-Bl. Nr. 123, betreffend eine Ergänzung und Änderungen der Verordnung vom 2. September 1914, R.-G.-Bl. Nr. 232, womit für die Zeit der krie gerischen Verwicklungen Ausnahmsbestimmungen auf dem Gebiete des Patentwesens getroffen werden. 4. Verordnung des Gesamtministeriums vom 27. November 1914, R.-G.-Bl. Nr. 328, betreffend Be stimmungen zugunsten von Militärpersonen bei der Wehrmacht eines verbündeten kiiegsührenden Staates. 5. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen, des Handels und der Justiz vom l. April 1915, R.-G.-Bl. Nr. 93, über die verbürgte Gegenseitigkeit im Deutschen Reiche hinsichtlich der Ausnahmsbestim- mungen auf dem Gebiete des Patentwesens zugunsten von Militärpersonen. Auf dem Gebiete des Markenrechtcs*): t. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten vom 2. September 1914, R.-G.-Bl. Nr. 233, betreffend die Verlängerung der Frist zur Beibringung der zum Nachweise des Prioritätsrechtes bei Patent-, Muster- und Markenanmeldungen erforderlichen Belege. 2. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den Ministerien des Handels und der Justiz vom 24. September 1914 R.-G.-Bl. Nr. 257, womit aus Anlaß der kriegerischen Verwicklungen Ausnahmsbestimmungen auf dem Ge biete des Markenschutzwesens getroffen werden. 3. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den Ministerien des Handels und der Justiz vom 24. Dezember 1914, R.-G.-Bl. Nr. 355, betreffend eine Ergänzung der Verordnung vom 24. September 1914, R.-G.-Bl. Nr. 257, womit aus Anlaß der kriegerischen Verwick lungen Ausnahmsbestimmungen auf dem Gebiete des Markenschutzwesens getroffen werden. 4. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten vom 20. März 1915, R.-G.-Bl. Nr. 74, wo mit eine Bestimmung der Verordnung vom 22. April 1913, R.-G.-Bl. Nr. 66, betreffend die internationale Markenregistrierung, abgeändert wird. 5. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den Ministerien des Handels und der Justiz vom 24. Juni 1915, R.-G.-Bl. Nr 177, betreffend eine Ergänzung der Verordnung vom 24. Sepien,bcc 1914, R.-G.-Bl. Nr. 257, womit aus Anlaß der kriegerischen Verwicklungen Ausnahms bestimmungen auf dem Gebiete des Markenschutzwesens getroffen werden. Auf dem Gebiete des Mu st c r s ch utz w e s c n s*): 1. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten vom 2. September 1914, R.-G.-Bl. Nr. 233, betreffend die Verlängerung der Frist zur Beibringung der zum Nachweise des Prioritätsrechtes bei Patent-, Muster- und Markenanmeldungen erforderlichen Belege. 2. Verordnung des Ministers für öffentliche Ar beiten im Einvernehmen mit dem Handelsminister vom 2. Juni 1915, R.-G.-Bl. Nr. 152, womit anläßlich des Kriegszustandes Ausnahmsbestinuuungen auf dem Ge biete des Musterschutzwesens getroffen werden. 5. Außerkraftsetzung der Handelsverträge. Einfuhrverbote. Kaiserlich« Verordnung v o in 24. September 1914, R.-G.-Bl. Nr. 251, w o- niit die Regierung ermächtigt wird, aus Anlaß der durch den Kriegszu- stand verursachten außerordentlichen Verhältnisse Verfügungen bezüglich des Waren- kehrs mit dem Auslande zu treffen. Auf Grund des 8 14 des Staatsgruirdgesetzcs von, 21. Dezember 1867, R.-G.-Bl. Nr. 141, fiii'de Ich anzuordnen wie folgt: 8 1. Meine Regierung ist ermächtigt, aus An laß der durch den Kriegszustand verursachten außer ordentlichen Verhältnisse Verfügungen bezüglich des Warenverkehres mit dem Auslande zu treffen, welche sich zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen als not wendig erweisen. *) Ausnahmen vom Zahlungsverbote zum Erlangen oder Aufrechterhalten von Patenten, Muster- und Markenrechten siehe unter Zahlungsverbotc S. 2.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Der Wirtschaftskrieg

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation