Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XI. Britisches Reich

Collection:: Economics Books

102 einzustellen und Fristen zu verlängern, innerhalb welcher nach diesen Gesetzen eine Handlung oder Sache gefordert ist oder gefordert werden kann. (2.) Auf die Bestimmungen, die aus Grund dieses Gesetzes erlassen werden, sollen die Verordnungen nach Unterabschnitt (3) des Abschnittes 60 der Tratte Marks Act, 1905, keine Anwendung finden. (3.) Wenn die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bestimmungen das vorsehen, sollen die Bestimmungen oder irgendwelche solcher Bestimmungen bereits vom Erlaß dieses Gesetzes ab Kraft erlangen. 2. Dieses Gesetz soll als Talents, Designs and Tratte Marks (Temporary Kules) Act, 1914, zitiert werden. 3. Dieses Gesetz und die danach erlassenen Be stimmungen sollen während der Dauer des augenblick lichen Kriegszustandes in Europa und während eines Zeitraumes von sechs Monaten danach und nicht länger in Kraft bleiben. Verordnung des Präsidenten des englischen Handelsamtes vom 21. August 1914, betreffend die Außerkraftsetzung von Patente» nnd Lizenzen während der Kriegsdauer. Kraft der Bestimmungen des Patent-, Muster- und Handelsmarken (zeitweiligeVorschriften) -Gesetzes (Patents, Designs, and Trade Marks [Temporary Kules] Act), 1914, erläßt das Handelsamt (Board of Trade) hiedurch die folgenden Vorschriften: 1. Das Handelsamt kann, auf den Antrag einer Person und unter den von ihm etwa für angezeigt erachteten Festsetzungen und Bedingungen, die gänzliche oder teilweise Außerkraftsetzung oder Aufhebung eines Patents oder einer Lizenz, die einem Angehörigen eines mit Seiner Majestät im Kriege befindlichen Staates erteilt sind, anordnen, und das Amt kann, bevor es einem solchen Antrag stattgibt, verlangen, daß ihm über die folgenden Punkte Gewißheit gegeben werde: a) daß der Patentinhaber oder Lizenzinhaber Ange höriger eines Staates ist, der sich mit Seiner Ma jestät im Kriege befindet; d) daß der Antragsteller beabsichtigt, den patentierten Gegenstand gewerbsmäßig herzustellen oder her stellen zu lassen, oder das patentierte Verfahren auszuführen oder ausführen zu lasten; c) daß es im allgemeinen Interesse des Landes oder eines Teiles der Allgemeinheit oder eines Gewerbes liegt, daß, wie vorerwähnt, der Gegenstand ge werbsmäßig hergestellt oder das Verfahren aus geführt werde. Die bei Einreichung eines solchen Antrages zu ent richtende Gebühr ist im Ersten Anhang zu diesen Vor schriften angegeben; ebenso ist die Gebühr, die bei der Hinterlegung von ausländischen Urkunden oder anderen Schriftstücken für die Zwecke einer Eintragung zu ent richten ist, die in dem Patent- und Mustergesetz (Patents and Designs Act), 1907, und in dem Handelsmarken gesetz (Trade Marks Act), 1905, nicht bereits vorgesehen st, im Ersten Anhang zu diesen Vorschriften angegeben. Ein Antrag gemäß diesem Paragraphen ist mittels des Patentformulars Nr. 36 zu stellen, das im Zweiten Anhang zu diesen Vorschriften enthalten ist, und bei dem Patentamt zu hinterlegen. Das Handelsamt kann jederzeit, nach seinem freien Ermessen, eine von ihm angeordnete Außerkraftsetzung oder Aufhebung eines Patents oder einer Lizenz zurück nehmen. Zwecks Ausübung der Befugnisse zur Außerkraft setzung oder Aufhebung eines Patents oder einer Lizenz kann das Handelsamt nach Gutdünken eine Person oder Personen zur Anstellung einer Untersuchung ernennen. Die dem Handelsamt zugehenden Anträge wegen Außerkraftsetzung oder Aufhebung eines Patents oder einer Lizenz sind einer solchen Person oder solchen Per- sonenszwecks Anstellung eines Verhörs oder einer Unter suchung zu überweisen. Über das Ergebnis haben diese Personen an das Amt zu berichten. Stets mit der Maßgabe, daß das Handelsamt wenn dasselbe nach seinem freien Ermessen es im öffent lichen Interesse für nützlich erachtet, jederzeit die gänz liche oder teilweise Außerkraftsetzung oder Aufhebung eines solchen Patents oder einer solchen Lizenz gegebenen, falls unter solchen Festsetzungen und Bedingungen an ordnen kann, wie es sie für angezeigt erachtet. 2. Das Patentamt (Comptroller) kann jederzeit während der Geltungsdauer dieser Vorschriften Ver fahren, die im Verfolg eines Antrages eingeleitet sind, welcher gemäß dem Patent- und Mustergesetz, 1907, und dem Handelsmarkengesetz, 1905, von einem Angehörigen eines mit Seiner Majestät im Kriege befindlichen Staates gestellt ist, aufheben oder einstellen. 3. Der Comptroller kann auch jederzeit während der Geltungsdauer dieser Vorschriften Fristen, die durch das Patent- nnd Mustergesetz, 1907, oder das Handels markengesetz, 1905, oder durch die dazu ergangenen Aus- führungsbestimmungen für die Vornahme einer Hand lung oder Einreichung einer Urkunde vorgeschrieben sind- verlängern, und zwar unter solchen Festsetzungen und Bedingungen, wie er sie in den folgenden Fällen für angezeigt erachtet, nämlich; a) Wenn ihm zur Genüge dargetan wird, daß der An tragsteller, der Patentinhaber oder der Eigentümer, wie der Fall sein mag, an der Vornahme der be sagten Handlung oder an der Einreichung der be sagten Urkunde durch aktiven Militärdienst oder unfreiwillige Abwesenheit aus diesem Lande oder durch andere, aus dem augenblicklichen Kriegszu stände sich ergebende Umstände, die nach Ansicht des Comptrollers solche Verlängerung rechtfertigen, verhindert war. b) wenn die Vornahme irgend einer Handlung, in An betracht der aus dem jetzigen Kriegszustände sich ergebenden Umstände, die Rechte oder Interessen eines Antragstellers, Patentinhabers oder Eigen tümers beeinträchtigen oder schädigen würde. 4. Der in diesen Vorschriften gebrauchte Ausdruck „Person" soll neben der Bedeutung, die ihm nach 8 19

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