Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XI. Britisches Reich

Collection:: Economics Books

104 und zwar soll das Handelsamt, bevor es einem der artigen Antrage stattgibt, verlangen, daß ihm über fol gende Punkte Gewißheit gegeben werde: a) daß der Inhaber ein Angehöriger eines mit Seiner Majestät im Kriege befindlichen Staates ist, d) daß der Antragsteller die Waren, für welche die Handelsmarke eingetragen ist, herzustellen beab sichtigt oder ihre Herstellung veranlassen wird, c) daß es im allgemeinen Interesse des Inlandes oder eines Teiles des Publikums oder des Handelsver kehrs liegt, daß die Eintragung der Handelsmarke dauernd oder zeitweilig ausgehoben wird. Die bei Einreichung eines solchen Antrages zu ent richtende Gebühr ist im ersten Anhange zu diesen Vor schriften angegeben. Das Handelsamt kann jederzeit nach freiem Er messen jede von ihm angeordnete dauernde oder zeit weilige Außerkraftsetzung der Eintragung einer Handels marke widerrufen. Zwecks Ausübung der Befugnisse zur dauernden oder zeitweiligen Außerkraftsetzung der Eintragung einer Handelsmarke kann das Handelsamt nach Gutdünken eine Person oder Personen zur Anstellung einer Unter suchung ernennen. Die dem Handelsamt zugehenden Anträge auf dauernde oder zeitweilige Außerkraftsetzung der Ein tragung einer Handelsmarke sind einer solchen Person oder solchen Personen zwecks mündlicher Verhandlung und Prüfung zu überweisen. Über das Ergebnis haben diese Personen au das Amt zu berichten. Das Handelsamt darf also jederzeit, wenn es nach seinem Ermessen dies im öffentlichen Interesse gelegen erachtet, eine Handelsmarke dauernd oder zeitweilig, völlig oder teilweise außer Kraft setzen, gegebenenfalls unter den von ihm für erforderlich erachteten Auflagen und Bedingungen. 2. Der in diesen Vorschriften gebrauchte Ausdruck „Person" soll neben der Bedeutung, die ihm nach § 19 des Auslegungsgesetzes (Interpretation Lot) von 1889 zukommt, jedes Regierungsdepartement einschließen. 3. Alle Angelegenheiten oder Geschäfte, die vom Handelsamt oder vor dem Handelsamt bestimmungs gemäß zu erledigen sind, können durch oder von dem Präsidenten, einem Sekretär, Hilfssekretär oder eine zu diesem Behufe vom Präsidenten des Handelsamtes er mächtigte Person erledigt werden. Alle Urkunden, die sich als Erlässe des Handels amtes darstellen und mit dem Siegel des Amtes gesiegelt oder von einem Sekretär, Hilfssekretär oder einer vom Präsidenten des Amtes zu diesem Behufe ermächtigten Person unterzeichnet sind, sind als Beweismittel zuzu lassen und ohne ferneren Beweis als solche Erlässe zu erachten, wofern nicht das Gegenteil dargetan wird. Eine vom Präsidenten des Handelsamts unter zeichnete Bescheinigung, daß ein Erlaß oder eine Ver fügung, der Erlaß oder die Verfügung des Amtes ist, soll ein voller Beweis der so beglaubigten Tat sache sein. 4. Diese Vorschriften sollen als die Trade Marks (Temporary) Knies, 1914, bezeichnet werden und vom 7. August 1914 ab in Kraft treten. E r st e r A n h a n g. £ s ä Gebühr für einen Antrag an das Handelsamt auf dauernde oder zeitweilige Außerkraft setzung einer Handelsmarke nach Ziffer 1 3 0 0 Zweiter Anhang. (Warenzeichenformular Nr. 36). Novelle vom 28. August 1914 zum eng lischen Patents, Designs and Trade Marks (Temporary Knies) 4 ct, 1914. Aus dehnung der Befugnis zur Erlassung zeitweiliger Verordnungen. I« Der Talents, Designs and Trade Marks (Tem porary Knies) Act, 1914, soll mit nachstehenden Abän derungen wirksam sein und als immer in Wirksamkeit gestanden angesehen werden, nämlich: a) In Art. 1 sind die Worte „um irgend ein Patent oder eine Lizenz und ein eingetragenes Waren zeichen, deren Inhaber ein Untertan eines mit seiner Majestät im Kriege befindlichen Staates ist, völlig oder teilweise zu vernichten oder zeitweise außer Kraft zu setzen und die nach einem dieser Gesetze auf Grund einer Anmeldung einer derartigen Person eingeleiteten Verfahren dauernd oder zeitweilig außer Kraft zu setzen", zu ersetzen durch folgende Worte: „Um irgend ein Patent oder eine Lizenz, deren In haber Untertan eines im Kriege mit Seiner Majestät be findlichen Staates ist, völlig oder teilweise zu vernichten oder zeitweise außer Kraft zu setzen, um die Registrierung und alle oder einige durch die Registrierung eines Musters oder einer Marke erworbenen Rechte, deren Inhaber ein Untertan der vorerwähnten Art ist, zu vernichten oder zeitweise außer Kraft zu setzen, um eine Anmeldung, die von einer solchen Person nach einem dieser Gesetze gemacht wurde, zu vernichten oder zeitweise außer Kraft zu setzen, um den Board of Trade in den Stand zu setzen, an andere als die vorgenannten Per sonen für solche Fristen und unter solchen Bedingungen, und zwar entweder für die ganze Dauer des Patentes oder der Registrierung oder für eine solche kürzere Frist als es dem Koard angemessen erscheint, Lizenzen zu gewähren, die der erwähnten Vernichtung oder zeitweisen Außerkraftsetzung unterworfenen patentierten Erfindungen und registrierten Muster herzustellen, zu gebrauchen, aus zuüben oder zu verkaufen." b) Am Schluffe desselben Artikels ist folgender Absatz einzufügen: „4. Dieses Gesetz gilt für jede Person, welche im Gebiete eines im Kriege mit Seiner Majestät befindlichen Staates wohnt oder ein Geschäft betreibt, so als ob sie Untertan dieses Staates wäre, und der Ausdruck „Untertan eines im Kriege mit Seiner Majestät befindlichen Staates" soll mit Bezug auf eine Handelsgesellschaft jede Ge sellschaft einschließen, deren Unternehmen von solchen

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