Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XIII. Rußland

Collection:: Economics Books

136 1. die Auszahlung und Überweisung von Geld- summen, Wertpapieren, Silber, Gold, Platin und jeglicher Art von Edelsteinen sowie Erzeug nissen aus den erwähnten Metallen und Edel steinen an außerhalb der Grenzen Rußlands befindliche österreichisch-ungarische und deutsche Anstalten und Gesellschaften sowie auch an Staatsangehörige Österreich - Ungarns und Deutschlands, sei es unmittelbar oder durch Vermittlung anderer Personen, wo diese anderen Personen sich auch befinden und in welchen Rechtsverhältnissen sie zu den feindlichen Unter tanen stehen sollten; 2. die Ausfuhr ins Ausland von Geld und Wert papieren, Silber, Gold und Platin von mehr als 500 Rubel für die Person, nach Berechnung des Wertes der Papiere zum Nennwert, sowie auch die Ausfuhr von Gegenständen aus Silber und Gold und anderer Wertgegenstände im höheren Betrage, als er in § 715 des Zollgesetzes vor gesehen ist; 3. der Zutritt zu Safes in Kreditanstalten in Voll macht der im Punkt 1 dieses Kapitels genannten Anstalten, Gesellschaften, Handelsgesellschasten und Personen, die sich außerhalb der Grenzen Rußlands befinden. H. Das in Kap. I, Punkt 1, bezeichnete Verbot erstreckt sich nicht auf die Zahlung von Geldsummen, die den außerhalb Rußlands sich aushaltenden öster reichisch-ungarischen und deutschen Staatsangehörigen geschuldet werden, wofern sie im Reiche Handels- und Gewerbeunternchmungen oder unbewegliches Gut be sitzen und die Zahlungen innerhalb Rußlands an den gesetzlich bevollmächtigten Verwalter der betreffenden Unternehmungen und Güter geleistet werden. III. Die der Übertretung der in Punkt I, Abt. 1, enthaltenen Bestimmungen überführten werden mit Ge- sängnis von nicht mehr als 1 Jahr und 4 Monaten und außerdem mit Geldstrafe von 1000 bis zu 25.000 Rubel bestraft. Der gleichen Strafe unterliegen die jenigen Personen, welche die in Kap. I, Punkt 2, be zeichnete, zur Ausfuhr verbotene Menge Geld oder Wert sachen nach dem Ausland schmuggeln oder, sei es über die Zollämter, ohne sie der Zollkontrolle vorzuzeigen, sei es außerhalb der Zollämter, auszuführen versuchen. Die bezeichneten Wertsachen werden außerdem einge zogen. IV. Die der Übertretung der in Kap. l, Punkt 3, enthaltenen Bestimmungen überführten werden mit einer Arreststrafe von nicht über drei Monaten oder einer Geldstrafe von nicht über 300 Rubel bcstrast. V. Die in den vorhergehenden Kapiteln (III und IV) angeführten Vergehen unterstehen der Beurteilung durch die Bezirksgerichte. VI. Die zugunsten der Gesellschaften und Personen in Kap. I verbotenen Zahlungen können auf Wunsch der Zahler in einen besonderen, in der Reichsbank be sonders zu diesem Zwecke gebildeten Fonds eingezahlt werden nach Bestimmungen, die vom Finanzministerium erlassen werden. VH. Dem Finanzminister steht nach Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Gewerbe das Recht zu, um der Übertretung der in Kap. I vorgesehenen Regeln vorzubeugen, eine Überwachung einzurichten, welche die Einnahmen und Ausgaben sowohl der in Österreich-Ungarn und Deutschland gebildeten und durch besondere Verfügungen zur Vornahme von Geschäfts tätigkeit In Rußland zugelassenen Aktiengesellschaften, als auch der Handelsgesellschaften und Kommandit gesellschaften kontrolliert, deren offener Gesellschafter zur Zeit der Kriegserklärung österreichisch-ungarischer oder deutscher Staatsangehöriger war, oder der sich zur zeit in den Reihen des feindlichen Heeres befindet, so wie auch von solchen Handels- und Gewerbeunter nehmungen in Rußland, die im Besitze von außerhalb Rußlands wohnenden österreichisch - ungarischen und deutschen Untertanen sind. (S. 139.) VIII. Dem Finanzminister bleibt es nach Einver nehmen mit dem Minister für Handel und Gewerbe vorbehalten, mit Einwilligung des Oberkommandierenden Ausnahmen von den oben angeführten Regeln zu machen, in Bezug auf die Zahlung, Herausgabe, Übersendung und Überweisung von Wertsachen an Anstalten, Gesell schaften und Personen, die sich in den von den rus sischen Truppen besetzten feindlichen Gebieten befinden, und auch in Bezug auf die Ausfuhr von Wertsachen aus dem genannten Gebiete. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirt schaft Nr. 128 vom 19. Dezember 1914.) Der Finanzminister macht folgende Grund sätze zur Bildung eines speziellen Fonds für Zahlungen an Untertanen feindlicher Staaten bekannt: (Verordnung vom 19. November, Nr. 3046.) 1. Zur Annahme von Zahlungen, die auf Grund derAbt. VI.des allerhöchstenUkas vom 28.November 1914 erfolgen, welche zur Deckung von Verbindlichkeiten an österreichisch-ungarische, deutsche und türkische Untertanen, Gesellschaften, Genossenschaften und Gründungen be stimmt sind, wird beim Petrogradschen Kontor der Reichs bank ein spezieller Fonds gegründet. 2. Die Erlaubnis zur Auszahlung aus dem speziellen Fonds wird von einer speziellen Kanzlei der Kredit abteilung erteilt. 3. Zahlungen, welche der Anrechnung in diesem Fonds unterliegen, können auch von den übrigen An stalten der Reichsbank angenommen werden, wobei die Überweisung dieser Zahlungen an das Petrogradsche Kontor der Bank laut den allgemeinen Bestimmungen für Geldüberweisungen unter Einhebung der übcrweisnngs- gebühr vom Einzahler erfolgt. 4. Die Summen werden in russischer Valuta und unter speziellen Vormerkungen eingetragen, in welchen angegeben werden muß, von wem und an wen die Zahlung erfolgt und aus welchem Grunde. 5. Die Bankanstalten erteilen über den Empfang des Geldes eine Quittung und Duplikate, welche für

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