Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XIII. Rußland

Collection:: Economics Books

138 tauen darf nur auf eine für jeden Einzelfall einzu holende besondere Genehmigung des für das Domizil der betreffenden Kreditanstalt zuständigen Gouverne- mentschefs, bzw. Kreischefs oder Stadtkommandanten erfolgen; — an solche feindesländische Untertanen, welche innerhalb des russischen Reiches industrielle Unternehmungen besitzen, außerdem nur im Einver ständnis mit dem lokalen Vertreter des Finanzmini steriums nutz des Industrie- und Handelsministeriums. 8 3. Der Abschluß neuer Mietverträge über Safes in Banken seitens feindesländischer Untertanen inner halb des russischen Reiches sowie ihr Zutritt zu bereits von ihnen gemieteten Safes ist bis auf künftige be sondere Verfügung verboten. Falls die Genannten oder Bevollmächtigten derselben erscheinen, um irgend etwas aus den Safes zu entnehmen, sind die letzteren so fortiger Liquidation zu unterwerfen, auf Grund der vom Finanzminister im Einverständnis mit dem Minister des Innern hiefür aufgestellten Bestimmungen. 8 4. Die in den §§ 1 bis 3 dieses Ukas vorge sehenen Beschränkungen betreffen nicht die Inhaber solcher industrieller Unternehmungen, welche der Staatsaufsicht von Regierungsinspektoren unterworfen sind (Ukas vom 15./28. November 1914, § 2923 der Gesetzessammlung) und Allerhöchst bestätigter Mi- uisterialbeschluß vom 16/29. März 1915 (§ 788 der Gesetzessammlung). 8 5. Übertretungen der §§ 1 bis 3 dieses Ukas werden mit Haft bis zu drei Monaten oder Geld strafe bis zu 300 Rubeln bestraft. 8 6. Übertretungen des § 5 des Ukas unterliegen dem Urteil der Kreisgerichte. 8 7. Dieser Ukas wird vom Finanzminister tele graphisch bekanntgegeben. Die ausführenden Bestimmungen dazu wird der Regierende Senat treffen. Aus „Materialien zum Russischen Handelskrieg gegen Deutschland", Nachtrag 111.) Behandlung der Safes feindesländischer Unter tanen. (Sammlung der Gesetze und Verordnungen Nr. 158 vom 6. Juni 1915.) Gemäß Absatz 111 des Allerhöchsten Ukas an den Senat vom 22. Mai 1915 sind vom Finanzminister in Übereinstimmung mit dem Minister des Inner» folgende Regeln über die Zulassung feindlicher Untertanen zu den von ihnen in Kreditinstituten gemieteten Safes rmd deren Liquidation bestätigt worden: 8 1- Die Verfügung über die Safes, die vor Aus gabe der vorstehenden Regeln von österreichisch-unga rischen, deutschen oder türkischen Untertanen in russischen Kreditanstalten gemietet worden sind, hört auf. Wenn ein Mieter Zutritt zu dem Safe zu erhalten wünscht, so unterliegt es der Liquidation unter den folgenden Bedingungen. 8 2. Nach der Mitteilung des Mieters au die Kredit anstalt, daß er zu seinem Safe zugelassen zu werden wünscht, bringt die betreffende Kreditanstalt innerhalb dreier Tage dieses Verlangen zur Kenntnis des für ihren Geschäftssitz zuständigen Gouverneurs oder Stadt- kommaudanteu (Gradonatschalnil) zum Zwecke der Ab ordnung eines Beamten, der bei der Öffnung des Safes gegenwärtig zu sein hat. 8 3. Die Öffnung des Safes erfolgt in Gegen wart des in § 2 erwähnten Beamten, sowie eines be vollmächtigten Vertreters der Kreditanstalt, bei welcher der Safe gemietet ist, und des Mieters, über die Öffnung ist ein in drei Exemplaren auszufertigendes Protokoll, in welchem der Inhalt des Safes genau aufgeführt wird, aufzunehmen und von den Anwesenden zu unterschreiben. Ein Exemplar desselben genannten Protokolls wird dem bei der Eröffnung anwesenden Beamten, eines dem ehemaligen Mieter des Safes aus gehändigt, das dritte bleibt im Archiv der Kreditanstalt. Sollte der frühere Mieter des Safes die Unterzeichnung verweigern, so ist seine Unterschrift durch die Unter schriften zweier von der Kreditanstalt hinzugezogenen Zeugen zu ersetzen. 8 4. Das in dem Safe vorgefundene Bargeld sowie festverzinsliche und Dividenden-Papiere werden als Depot an die Kreditanstalt abgegeben bei der das Safe gemietet war. Auf Verlangen des Mieters kann aber auch die betreffende Kreditanstalt für seine Rechnung das Bargeld in den bei der Reichsbank auf Grund Absatz VI des Allerhöchsten Ukas vom 28. November 1914 gebildeten Fonds, die festverzinslichen und Dividenden- Papiere in eine am Platze befindliche Abteilung der Staatsbank, welche Depots zur Aufbewahrung und Verwaltung annimmt, einliefern. Die in dem Safe vorgesundenen Gegenstände und Dokumente werden mit Ausnahme solcher, die etwa dem Beamten <8 2) verdächtig erscheinen, dem ehema ligen Mieter alsbald ausgehändigt. 8 5. Hierauf erstattet die Kreditanstalt dem ehe maligen Mieter die Leihgebühr für die Zeit bis zum Ablauf der Mietfrist und hat von diesem Augenblick das Recht, mit dem betreffenden Safe nach ihrem Gut dünken zu verfahren. 8 6. Wenn russische Untertanen oder Untertanen der befreundeten und neutralen Staaten ihnen gehöriges Bargeld, Wertpapiere, Dokumente und Gegenstände vor Kriegsausbruch in Safes hinterlegt haben, welche von österreichisch-ungarischen, deutschen oder türkischen Unter tanen in russischen Kreditanstalten gemietet sind, so können sie, wenn sie einwandfreies Beweismaterial darüber erbringen, bei dem zuständigen Gouverneur oder Stadtkommandanten lGradonatschalnik) vorstellig werden, daß ihnen diese Bargelder, Wertpapiere, Doku mente oder Gegenstände ausgehändigt werden. 8 7. In allem übrigen finden die Vertragsver einbarungen über die Miete des eröffneten Safes An wendung, soweit diese nicht den vorstehenden Paragraphen widersprechen. (Aus „Materialien zum russischen Handelskrieg gegen Deutschland"; Nachtrag II.)

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