Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XIII. Rußland

Collection:: Economics Books

139 Behandlung der an Firmen feindlicher Staaten ausgestellten Wechsel. Am 10./23. Februar wurden im Justizministeriuni verschiedene von der Kreditabteilung aufgeworfene Fragen beraten, die mit dem Ukas vom 28. November 1914 zusammenhängen. Es wurde beschlossen: 1. daß russische Staatsbürger an deutsche Firmen ausgestellte Wechsel russischer Firmen, die sie in Kom mission erhielten, nicht zur Vollstreckung abgeben dürfen, da die deutschen Firmen bis zur Beendigung des Krieges keinen Rechtsschutz mehr in Rußland haben; 2. daß Ausländer, die Rußland verlassen, berech tigt sind, Wechsel mitzunehmen; 3. die Kontrolle über die Ausstellung von Schecks und Geldüberweisungen nach dem Ausland zu ver schärfen ; 4. das von den Industriellen Kurlands erbetene zweimonatige Moratorium abzulehnen, in dringenden Fällen Vorzugskredit einzuräumen. (Birschewyje Wjedomosti vom 11./24. Februar 1915.) 3. Staatliche Überwachung. i. Abschnitt VII des Ukas vom 15./28. November 1914. (Siehe Seite 136.) II. Reglement des Finanzministers im Ein vernehmen mit dem Handelsmini st er betreffend die Aufsicht über die im Abschnitt VII des A. h. Ukas vom 15./28. November 1014, (Ges. Sammt. Art. 2023) genannten Unter nehmungen. Art. 64 (enthalten in Nr. 7 der Sammlung der Gesetze und Regierungsverordnungen I. Teil vom 6./19. Jänner 1915). 1. In Entsprechung des Abschnittes VII des A. h. Ukases vom 15./28. November 1914 ernennt der Fi nanzminister besondere Regierungsinspektoren zur Be- anssichtigung der Einnahmen und Ausgaben bei den in Österreich, Ungarn, Deutschland und der Türkei er richteten und auf Grund besonderer Verordnungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit in Rußland zugelassenen Aktien gesellschaften, bei den offenen und Kommanditgesell schaften, denen ein österreichischer, ungarischer, deutscher oder türkischer Staatsangehöriger, der in den Reihen der feindlichen Heere steht, als offener Gesellschafter an gehört oder bei Kriegsausbruch angehört hat, ferner bei jenen Handels- und Jndustrieunternehmungen im Reiche, welche österreichischen, ungarischen, deutschen und türkischen Staatsangehörigen, welche sich außerhalb Rußlands aufhalten, gehören. 2. Die Aussicht über die Einnahmen und Ausgaben der im Art. 1 genannten Unternehmungen wird zu dem Zwecke organisiert, um jegliche Zahlung, Ausfolgung, Übersendung und Überweisung von was immer für Geldsummen, Wertpapieren, Silber, Gold und Platin, sowie aller Arten von Edelsteinen, ebenso von Erzeug nissen aus diesen Metallen und Steinen, welche durch diese Unternehmungen an außerhalb Rußlands befind liche österreichische, ungarische, deutsche und türkische Anstalten, Gesellschaften und Genossenschaften, sowie an Staatsangehörige Österreichs, Ungarns, Deutschlands und der Türkei, erfolgen könnten, hintanzuhalten und zwar sowohl unmittelbare als auch solche durch Ver mittlung dritter Personen oder Anstalten, wo immer diese sich auch befinden und in was inimer für Rechts verhältnissen sie auch zu ihnen stehen mögen. 3. Dem Regierungsinspektor steht das Recht zu, im Falle irgend eines Verdachtes, Ausklärungen über die vorgenommenen Zahlungen zu fordern, ebenso kann er Einsicht in die Geschäftsbücher, Korrespondenz und in alle auf die Geschäfte der Unternehmung bezüglichen Dokumente verlangen. Diese Dokumente dürfen vonr Inspektor nicht außerhalb des Sitzes der Unternehmung zr>r Einsicht verlangt werden. 4. Der Regierungsinspektor darf nicht zulassen, daß Bargeld, zinsentragende Wertpapiere, Wechsel und andere Wertobjekte in einer den Bestimmungen des Ukases vom 15/28. November 1914 nicht entsprechenden Weise verwahrt oder aufgehoben werden. 5. Checks und andere Dokumente und zwar sowohl zur Forderung als zur Zahlung dienende, müssen mit der genehmigenden Unterschrift des Regierungsinspektors versehen sein, welche, soweit tunlich, unverzüglich er teilt werden soll. 6. Außer den vorerwähnten Machtbefugnissen ob liegt es dem Regierungsinspcktor, die übrigen gesetz lichen Maßregeln zur Durchführung der Anordnungen des A. h. Ukases vom 15-/28. November 1914 zu treffen. 7. Die Ernennung von Inspektoren wird unter Aufzählung der ihrer Aufsicht unterstellten Unterneh mungen im „Prawitelstwenny Westnik" (Regierungs anzeiger) und der Torgowo—Promyschlennaja Gazeta" (Handels- und Industrie- Zeitung) publiziert werden. III. Allerhöchst bestätigter Beschluß des Ministerrates betreffend die Ernennung von Regierungsinspektoren für gewisse Katego rien von Handels- und Jndustrieunternehmnngen. (Enthalten sub. Nr. 788 in der Sammlung der Gesetze und Regierungsverordnungen vom 31. März 1915, Z. 98.) Der Herr und Kaiser hat am 16./29. März 1915 über Vorschlag des Ministerrates auf Grund des Art. 87 der Staatsgrundgesetze (Ges. Sml. Bd. I, 1. Teil, Ausgabe 1906) in Abänderung und Ergänzung der bestehenden Bestimmungen anzuordnen geruht: I. Der Minister der Finanzen ernennt im Ein vernehmen mit dem Minister für Handel und Industrie Regierungsinspektorcn mit den: Aufträge genauester Aufsicht über eine oder mehrere Unternehmungen u. zw. zur Aufsicht über folgende Unternehmungen: 1. Akticn- oder Anteilscheingesellschaften, welche nach russischem Gesetze errichtet sind, in solchen Fällen, wenn unter den Aktionären (Anteilscheinbesitzern) oder in der Ver waltung sich Angehörige der mit Rußland kriegführenden

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