Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Ungarn

Collection:: Economics Books

9 II. Ungarn. 1. Rechtsgrundlage der Zahlungsver bote und staatlichen Überwachung. Verordnung des königl. ungarischen Ministeriums, Zahl 7808/1914. M. E., über AnSnahmsverfügnngen in Betreff von Schulden, die zugunsten von Angehörigen und Einwohnern feindlicher Staaten bestehe», sowie über die Überwachung einzelner Unternehmungen. Das königlich ungarische Ministerium verordnet auf Grund der im § 16 des Gesetzartikels LXIII vom Jahre 1912 über Ausnahmsvcrfügungen für den Fall eines Krieges erteilten Ermächtigung wie folgt: 1. Ausnahmsverfügungen in Betreff v o n S ch u l d e n, die z u g u n st c n u o n An ge st origen und E i n w o st n e r n feindlicher Staaten bestehen. 8 1. Inländische Munizipien, Gemeinden und an deren öffentliche Körperschaften sowie auch die auf dem Gebiete der Länder der ungarischen heiligen Krone tätigen Körperschaften, Bereinigungen, Vereine, Insti tute, Gesellschaften und im allgemeinen Handelsfirmen sowie die daselbst wohnhaften Einzelpersonen haben über gemeinsame, im allgemeinen oder von Fall zu Fall erlassene Verordnung des königlich ungarischen Handelsministers und des königlich ungarischen Finanz ministers ihre Schulden anzugeben, die zugunsten von Angehörigen und Einwohnern (§ 9) feindlicher Staaten bestehen. 8 2. Der königlich ungarische Handelsminister und der königlich ungarische Finanzminister können mit ge meinsamer Verordnung im allgemeinen oder von Fall zu Fall ini Wege der Vergeltung: 1. die Begleichung der im § 1 bezeichneten Schulden verbieten oder von der Erfüllung bestimmter Bedin gungen abhängig machen; 2. anordnen, daß der Gegenstand der im 8 1 bezeichneten Schuld bis auf weitere Verfügung bei der königlich ungarischen Postsparkasse, bei der Oesterreichisch- nngarischen Bank oder an einer anderen geeigneten Stelle hinterlegt werde. Die im Widerspruche mit den im Punkt 1, Abs. 1. erwähnten Anordnungen vorgenommene Handlung ist ohne rechtliche Wirkung. Der königlich ungarische Handelsminister nnd der königlich ungarische Finanzminister können mit gemein samer Verordnung im allgemeinen oder von Fall zu Fall die im Punkt 2 des Abs. 1 erwähnte Hinterlegung auch außer dem Falle der Vergeltung in Betreff von solchen zugunsten von Angehörigen nnd Einwohnern (8 9) feindlicher Staaten bestehenden Schulden an ordnen, bezüglich deren dies aus Rücksichten des öffent lichen Kredits erwünscht erscheint. II. Überwachung einzelner Unter nehmungen. 8 3. Ter königlich ungarische Handelsminister und der königlich ungarische Finanzminister können mit ge meinsamer Verordnung im Wege der Vergeltung an ordnen, daß für solche im Gebiete der Länder der un garischen heiligen Krone tätige Unternehmungen oder Zweigniederlassungen von Unternehmungen, welche vom feindlichen Ausland aus geleitet oder beaufsichtigt werden, oder deren Erträgnisse ganz oder zum Teil in das feindliche Ausland abzuführen find, auf Kosten der Unternehmungen Aufsichtskommissäre bestellt werden. Die Aufsichtskonimissäre haben unter Wahrung der Eigentums- und sonstigen Privatrechte des Unter nehmens darüber zu wachen, daß während des Krieges der Geschäftsbetrieb der Unternehmung nicht in einer den inländischen Interessen widerstreitenden Weise geführt werde. 8 4. Die Aufsichtskommissäre (8 3) sind ins besondere befugt: 1. geschäftliche Maßnahmen jeder Art, insbesondere Verfügungen über Vermögenswerte und Mitteilungen über geschäftliche Angelegenheiten zu untersagen oder sich selbst vorzubehalten; 2. die Bücher und Schriften des Unternehmens einzusehen sowie den Bestand der Kasse und die Be stände an Wertpapieren und Waren zu untersuchen; 3. Auskunft für alle Geschäftsangelegenheiten zu verlangen. 8 5, Die Leiter und Angestellten der Unterneh mungen haben den im Kreise der Überwachung des Unternehmens von den Aufsichtskommissären (8 3) getroffenen Anordnungen und Weisungen Folge zu leisten. 8 6. Gelder, Wertpapiere oder sonstige bewegliche Sachen eines unter Aufsicht gestellten Unternehmens dürfen weder mittelbar noch unmittelbar au Ange hörige oder Einwohner (8 9) feindlicher Staaten abgeführt oder überwiesen werden. Die Aufsichtskommissäre können Ausnahmen zu lassen. Sie können in geeigneten Fällen anordnen, daß Gelder, Wertpapiere oder sonstige bewegliche Sachen, deren Abführung oder Überweisung nach Abs. 1 nicht erfolgen darf, zugunsten der Berechtigten bei der königlich ungarischen Postsparkasse, bei der Österrei chisch-ungarischen Bank oder an einer anderen geeig neten Stelle hinterlegt werden. lll. G e m i s ch t e u n d S ch l u ß b e st i m m u n g e n. 8 7. Gegen denjenigen, der einer in den 88 1, 2, 5 und 6 enthaltenen oder auf Grund dieser Para graphen erlassenen Anordnung zuwiderhandelt, kön nen der königlich ungarische Handelsminister und der königlich ungarische Finanzminister mit gemeinsamer

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