Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XIII. Rußland

Collection:: Economics Books

144 In offenen und Kommanditgesellschaften aber, deren offene Gesellschafter Untertanen Rußland feindlicher Mächte find, wird die Liquidation einem oder nicht weniger als drei Kommanditisten überlassen, aus der Zahl derer, die die größte Kapitalsumme in das Unternehmen ein gebracht haben; jedoch ausschließlich nach Auswahl der Kommandisten, welche nicht Untertanen der mit Ruß land Krieg führenden Staaten sind. 8 3. Die Liquidation von Aktiengesellschaften wird dem „verantwortlichen Geschäftsführer (Agenten)" über tragen, falls derselbe russischer Untertan ist, und einem oder nicht weniger als drei Aktionären, die russische, verbündete oder neutrale Untertanen sind, aus Grund einer gemeinsamen Vereinbarung dieser vom verant wortlichen Geschäftsführer (Agenten) zusammenberusenen Aktionäre. 8 4. Nicht später als 2 Wochen vom Tage der Veröffentlichung dieser Vorschriften sind die in den vor hergehenden (1 bis 3) Paragraphen erwähnten Personen verpflichtet, schriftlich, per Post oder Telegraph den zu ständigen Kommerzgerichten oder, wo solche nicht vor handen, den Bezirksgerichten die Übernahme der Liqui dation der Geschäfte der Unternehmen anzuzeigen unter Beibringung von Beweismitteln über ihre Untertanen schaft. Erwähnte Personen werden, falls sie den Be stimmungen dieses Gesetzes entsprechen, vom Gericht bestätigt. 8 5. Im Falle des Nichteintreffens der im vorher gehenden Paragraphen (4) erwähnten Erklärung inner halb der festgesetzten Zeit, ebenso im Falle einer Weige rungserklärung oder der Unmöglichkeit aus irgend welchen Gründen, die Unternehmen durch Vermittlung der im selben Paragraphen erwähnten Personen zu liquidieren, ernennt das zuständige Gericht für alle Unternehmen seines Bezirkes, welche — laut dem seitens der am Orte des Gerichtes befindlichen Rech nungskammer (Kasjonnaja Palata) innerhalb zwei Wochen vom Tage der Bekanntmachung dieser Vor schriften veröffentlichten Verzeichnisse — der Schließung unterliegen, einen oder nicht weniger als drei Liqui datoren aus der Zahl der Gläubiger des Unternehmens die nicht zu den feindlichen Untertanen gehören, und im Falle des Fehlens solcher Gläubiger aus der Zahl anderer Persönlichkeiten, die ihr Einverständnis damit erklären, nach Wahl des Gerichtes. Gleichermaßen ernennt das Gericht Liquidatoren aus der Milte der obenerwähnten Gläubiger, wenn sämtliche oder die Alleininhaber eines Unternehmens, bzw. Teilhaber eines Handelshauses Untertanen der mit Rußland Krieg führenden Mächte sind, oder, wenn zu der gegebenen Zeit Aktionäre aus der Zahl der russischen, verbündeten und neutralen Staaten nicht vorhanden sind. Die in diesem Paragraphen erwähnten Gläubiger sind verpflichtet, dem Gericht nicht später als sieben Tage vom Tage der Veröffentlichung dieser Be stimmungen Mitteilung zu machen, ob sie gewillt sind, an der Liquidation teilzunehmen. 8 b. Die Bestimmungen des Gerichts betreffend Bestätigung und Ernennung von Liquidatoren (§ 4 und 5) sind inappellabel. 8 7. Die Personen, die zu Liquidatoren ernannt oder als solche bestätigt worden sind, werden vom Gericht auf Kosten der Unternehmen allgemein bekannt gegeben in den „Senats-Anzeigen" (Senatskija Obja- wlenija), im „Boten für Finanzen, Industrie und Handel" (Wjestnik Finanssow, Promyschleimosti i Torgowli) und in einer der im Reiche meist verbreiteten Tageszeitungen. 8 8. Die Höhe des Honorars der Liqui datoren wird vom Finanzminister festgesetzt in Überein kunft mit dem Justizminister und Minister für Handel und Industrie unter Anwendung der Bestimmungen des § 170, Abschnitt X der Kreditordnung (Gesetz sammlung Bd. XI, Teil II, Ausg. 1903). 8 9. Die Aufsicht über die Liquidation der Unter nehmen kann vom Finanzminister in Übereinkunft mit dem Minister sür Handel und Industrie Regierungs inspektoren übertragen werden. Rechte und Pflichten dieser Inspektoren werden durch eine besondere In struktion geregelt, die vom Finanzminister in Überein kunft mit dem Minister für Handel und Industrie zu bestätigen, bzw. abzuändern ist. 8 10. Die Liquidatoren setzen nach Eintritt in die Verwaltung des Unternehmens und nach Wahl eines Vorsitzenden aus ihrer Mitte, wenn ihre Zahl nicht weniger als drei beträgt, den Sitz und die Geschäfts zeit der Liquidationsverwaltung fest, wovon sie in der im § 7 angezeigten Art und Weise öffentlich Kenntnis geben und dem zuständigen Gericht Mitteilung machen. Darauf übernehmen die Liquidatoren von den anwesen den Inhabern des Unternehmens oder von den Beamten das gesamte Archiv. Bargeld und Werte des Unter nehmens; ebenso stellen sie die gesamten Aktiva und Passiva fest unter Aufstellung eines Inventars über alles übernommene, beendigen die laufenden Geschäfte, kassieren die ausstehenden Beträge ein, treten in Ver einbarungen und Vergleiche ein, verkaufen das Unter nehmen im ganzen oder geteilt oder realisieren, falls dies nicht möglich, die Aktiva. Sie sind dem Gericht gegenüber dafür verantwortlich, daß sie in allen Punkten die Interessen des Unternehmens wahrnehmen. 8 11. Die Liquidatoren haben das Klagerecht für alle ausstehenden Forderungen mit der Einschränkung, daß der Überschuß über den zur Befriedigung der Gläubiger nötigen Betrag dem Inhaber des Unter nehmens nicht ausgehändigt wird, sondern in den Gewahrsam der zuständigen Gerichts- oder Verwal tungsbehörde gelegt wird oder in den besonderen bei der Reichsbank gebildeten Fonds, in den die den Untertanen feindlicher Staaten zukommenden Beträge eingezahlt werden. 8 12. Innerhalb sieben Tagen vom Beginn der Liquidation gerechnet, rufen die Liquidatoren die Gläu biger öffentlich in den in §7 angegebenen Preßorganen auf und rufen außerdem durch besondere Benach

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