Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XIII. Rußland

Collection:: Economics Books

145 richtigungen, die eingeschrieben zu schicken sind, diejenigen Krediloren auf, deren Wohnort ihnen bekannt ist, 8 13. Die Forderungen der Gläubiger werden ohne Rücksicht auf ihre Fälligkeit oder Nichtfälligkeit bei den Liquidatoren angemeldet, unter Vorlegung aller vor handenen Beweismittel, innerhalb zwei Monate vom Tage der Veröffentlichung des Aufrufs der Gläubiger in den „Senats-Anzeigen" an. 8 14. Nach Ablauf dieser Frist entscheiden die Liquidatoren über Anerkennung oder Bestreitung sowohl der angemeldeten (§ 13) Forderungen als auch der Forderungen, die an der Hand der Bücher festgestellt werden. Diese Entscheidungen können angefochten werden beim zuständigen Gericht mittels Einreichung einer einfachen Beschwerde in zweiwöchentlicher Frist vom Tage der Verkündigung der Entscheidung oder mittels Einreichung der Klage gegen das durch die Liquidatoren vertretene Unternehmen, binnen Monatsfrist vom Tage der Verkün digung an gerechnet. 8 15. Forderungen, die nach Ablauf der in § 13 festgesetzten Frist angemeldet werden, aber vor Been digung der Liquidation, werden aus der übrig geblie benen Vermögcnsmasse befriedigt. 8 1b. Nach Durchsicht aller ang-meldeten und an der Hand der Bücher festgestellten Forderungen sowie Sicherstellung aller strittigen Forderungen werden die Gläubiger aus der zur Verfügung der Liquidatoren stehenden Masse befriedigt. Beträge, die zur Befriedigrmg der anerkannten Forderungen bestimmt, aber von den Gläubigern nicht in Empfang genommen worden sind, sowie die zur Sicherstellung strittiger Forderungen notwendigen Sum men werden von den Liquidatoren nach Beendigung der Liquidation bei Kreditinstituten eingezahlt für Rech nung dieser Kreditoren, wobei die den Untertanen feindlicher Staaten oder den russischen Gesellschaften, denen dergleichen Untertanen angehören, oder Gesell schaften und Behörden feindlicher Staaten zukommenden Beträge an den besonderen Fonds in der Reichsbank abgeliefert werden. 8 17. Bis zur Befriedigung oder gehörigen Sicher stellung der Forderungen der Gläubiger haben die Liquidatoren nicht das Recht, die Aussonderung oder Auszahlung von Beträgen an Alleininhaber von Unter nehmen, Gesellschafter, Kommanditisten oder Aktionäre vorzunehmen. Beträge, die erwähnten physischen Personen — Untertanen der mit Rußland kriegführenden Mächte oder russischen Gesellschaften, denen dergleichen Unter tanen angehören, oder Gesellschaften und Behörden feindlicher Staaten — zukommen, werden von den Liquidatoren an den besonderen Fonds bei der Reichs bank abgeführt. 8 18. Abrechnung über ihre Tätigkeit reichen die Liquidatoren dem zuständigen Gericht ein, bei Liquida tion von Aktiengesellschaften außerdem auch dem Mini sterium für Handel und Industrie und dem Finanz ministerium. Ebenso veröffentlichen sie Auszüge aus den Geschäftsberichten und Abschlußbilanzen zur allge meinen Kenntnisnahme in den vorgeschriebenen Or ganen (§ 7). 8 19. Die Beendigung der Liquidation publizieren die Liquidatoren in der im § 7 angegebenen Weise; bei Liquidation von Aktiengescllchaften berichten sie außerdem dem Minister von Handel und Industrie und dem der Finanzen. 8 20. Wenn nach Beendigung der Liquidation nicht alle der Auszahlung an Teilhaber der Unter nehmen — Untertanen Rußlands oder verbündeter oder neutraler Staaten — unterliegenden Beträge von diesen in Empfang genommen worden sind, so bestimmen die Liquidatoren, welchem Kreditinstitut diese Summen für Rechnung obenerwähnter Personen in Verwahrung gegeben werden sollen, und wie mit ihnen verfahren werden soll, nach Ablauf einer Frist, im Falle sich die Eigentümer nicht melden. Gleichermaßen wird den Liquidatoren anheimgegeben, eine solche Verfügung zu treffen auch über die weitere Bestimmung der von den Gläubigern im Laufe der erwähnten Frist nicht rekla mierten Beträge. Archiv, Bücher und Dokumente der liquidierten Unternehmen werden von den Liquidatoren dem Ge richt zur Aufbewahrung übergeben. 8 21. Falls die Liquidatoren einen Tatbestand feststellen, der die Notwendigkeit der Errichtung einer Zwangsverwaltung (Administration) oder die Konkurs eröffnung über den Inhaber des zu liquidierenden Unternehmens nach sich zieht, so werden die entspre chenden Vorschriften der „Handelsprozeßordnung" lGe- setzsammlung Bd. XI, Teil 2, Ausg. 1901) beobachtet, wobei die Tätigkeit der Liquidatoren mit Einsetzung der Administration oder der Konkursverwaltung erlischt. 8 22. Die Liquidation des Unternehmens muß innerhalb Jahresfrist, vom Tage der Veröffentlichung in den „Senats-Anzeigen" über Ernennung oder Be stätigung der Liquidatoren an gerechnet, beendet sein. 8 23. Im Falle der Verursachung von Schaden infolge Nichtbefolgung der in den vorhergehenden (1 bis 22) Paragraphen niedergelegten Vorschriften unterliegen die Liquidatoren solidarischer Haftung. 8 24. Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung werden vom Ministerrat zugelassen auf Grund von Anträgen des Ministers für Handel und Industrie, die er in Übereinstimmung mit dem Finanzminister einzureichen hat. (Vgl. Handelspolitische Flugschriften, Heft II, heraus gegeben vom Handelsvertragsverein, Berlin.) 'Ausschließung feindlicher Untertanen von der Mitgliedschaft gegenseitiger Kreditgenossen schaften und städtischer Kreditgenossenschaften. (8ab Art. 1109 enthalten in der Nr. 145 der Samm- lung der Gesetze und Regierungsverordnungen vom 24. Mai/6. Juni 1915.) Der Herr und Kaiser hat am 10./23. Mai 1915 über Vortrag des Ministerrates aus Grund des Art. 87 der Staatsgrundgefetze (Ges.-Samlg. Band I, 1. Teil, io

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