Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XIII. Rußland

Collection:: Economics Books

Ausg, 1906) in Abänderung und Ergänzung der ein schlägigen Bestimmungen anzuordnen geruht, wie folgt: I. Untertanen der mit Rußland kriegführenden ' Staaten dürfen in Zukunft zum Eintritt in gegen- i festige Kreditgenossenschaften und städtische Kriegsge-' nossenschaften nicht mehr zugelassen werden. II. Feindliche Staatsangehörige, welche derzeit Mitglieder gegenseitiger odcr städtischer Kreditgenossen schaften sind, werden aus deren Bestände ausgeschlossen, mit der Maßgabe, daß die Schulden dieser Personen nach den statutarischen Bestimmungen innerhalb der bei Aufnahme der Schuld bestimmten Frist zu tilgen sind, ohne daß diesen Personen irgend welche weitere Begünstigungen oder Fristerstreckungen gewährt werden. dürfen. III. Tem Finanzminister steht das Recht zu, in rück sichtswürdigen Fällen und über diesbezüglichen Antrag gegenseitiger Kreditgenossenschaften Abweichungen von den im Artikel II erwähnten Bestimmungen mit Bezug auf einzelne Genossenschaften dieser Art zuzulassen. IV. Die Geltung der Vorschriften dieser Verord nung erstreckt sich nicht auf feindliche Untertanen sla wischer, französischer oder italienischer Abstammung, ebenso wie auf türkische Untertanen christlichen Glaubens bekenntnisses. „ 5. Aufhebung der Grundbesitzrechte feindlicher Ausländer. I. Allerhöchster Erlaß vom 22. September 1914. Mit Rücksicht auf den Kriegszustand haben wir für angezeigt befunden, unabhängig von den Bestim mungen der geltenden Gesetze über die Beschränkungen im Erwerb von Jmmobiliarrechten sowie der Nutz nießung und Verwaltung von Grund und Boden durch! ausländische Untertanen im Wege des Art. 87 ber Grundgesetze (Swod Salonow Band I, Teil 1, Aus- gäbe 1903) folgendes zu bestimmen: 1. Für die Zukunft wird bis zu andcrweiter Ver- fügung verboten, auf den Namen eines Untertanen der! mit Rußland kriegiührenden Staaten irgendwelche Ver-! träge abzuschließen über Begründung und Übergang! von Eigentums-, Pfand- oder vom Eigentumsrecht ab gesonderten Besitz- und Nießbrauchsrechten an Grund-! stücken überhaupt, insbesondere aber von Met- und! Pachtverträgen über Grundstücke; auch wird die Be teiligung der genannten Personen an öffentlichen Ver-i steigerungen von Grundstücken verboten. Diese Vorschrift erstreckt sich nicht auf die Fälle der Vermietung von Häusern oder Wohnungen zur! zeitweiligen Benutzung oder persönlichen Bewohnung: 2. Den im Artikel 1 bezeichneten Personen wird bis zu anderweiter Verfügung verboten, Grundstücke als Bevollmächtigte odcr Direktoren zu verwalten. 3. Werden in Widerspruch oder zur Umgehung von obigen Bestimmungen Verträge abgeschlossen oder Ver fügungen gerichtlicher oder anderer Behörden erlassen,! so kommen die Vorschriften der Artikel 7 und 8 der Beilage zu Art. 830, Anm. 2, der Gesetze über die Stände (Ausgabe 1899) in Anwendung*). 4. Tie in den Artikeln 1 und 3 dieses Befehles getroffenen Bestimmungen gelten als mit dem 1. August 1914 in Kraft getreten. 2. Gesetze vom 2. Februar 1915 über de» Grund besitz der Untertanen der feindlichen Staaten. Beschluß des Ministerrates Nr. 319 (Sammlung der , Gesetze und Regierungsverordnungen von 1915, I. Teil, Heft 39.) I. Über die Eigentums- und Nutzungsrechte öster reichischer, ungarischer, deutscher und türkischer Untertanen an Grund und Boden im russischen Staate. In Aufhebung, Abänderung und Ergänzung der betreffenden Gesetze wird aus Grund des Artikels 87 der Grundgesetze (Swod Sakonow, Band I, Teil 1, Ausgabe 1906) bestimmt: l. Hinsichtlich des Erwerbs dinglicher Rechte an unbeweglichem Eigentum sowie der Verwaltung und Nutznießung von solchem durch österreichische, ungarische, deutsche und türkische Untertanen sind nachstehende Vor schriften zu beobachten: 1. Den genannten Untertanen wird verboten, künf tighin innerhalb des ganzen russischen Staates durch, irgendwelche Mittel oder auf irgend welcher von den allgemeinen oder Ortsgesetzen zugelasse nen Grundlage Eigentumsrechte oder Erbbesitzrecht auf Grundstücke sowie das vom Eigentumsrecht abgesonderte Besitz- und Nutzungsrecht an solchen zu erwerben. Diese Vorschrift erstreckt sich nicht auf das Mieten von Wohnungen, Häusern und anderen .Räumen. 2. Falls die in Artikel 1 bezeichneten Personen Grundstücke durch Erbgang erwerben, so sind sie verpflichtet, innerhalb zweier Jahre vom Zeit punkt des Erwerbes dieser Rechte sie zu ver kaufen oder freiwillig in vorgeschriebener Form auf (andere) zu übertragen. Im Falle der Nicht beobachtung dieser Vorschrift wird der Ver mögensgegenstand durch die zuständige Gouver nementsverwaltung oder die entsprechende Be hörde. in öffentlicher Versteigerung verkauft. Der in der Versteigerung erzielte Erlös wird nach Deckung der von dritten Personen angemeldeten Forderungen und der Kosten für Bestandsauf nahme und Verkauf zugunsten des früheren Be sitzers des Vermögensgegenstandes verwertet. 3. Die in dem vorstehenden Artikel 2 angegebenen öffentlichen Versteigerungen erfolgen in Gemäß- *) Die hier in Bezug genommenen Artikel be stimmen, daß Rechtsgeschäfte, die in Verletzung der Jmmobiliengesetze geschlossen sind, nichtig sind und der Anfechtung durch die Verwaltungsbehörde unterliegen.

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