Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XIII. Rußland

Collection:: Economics Books

147 io* heit der in dem betreffenden Orte geltenden Vor schriften über das Verfahren in außerstreitigen Verfahren. Im Großfürstentum Finnland werden auf die öffentlichen Versteigerungen die Vorschriften über die Vornahme von Beitrei bungen ohne gerichtliche Entscheidung angewen det, wobei das Verfahren bei Anwendung dieser Vorschriften auf den Verkauf der im Artikel 2 bezeichneten Vermögensgegenstände sich in der Form der administrativen Gesetzgebung (im Verwaltungswege, d. ü.) vollzieht. 4. Gehört der dem Verkauf in öffentlicher Ver steigerung unterliegende Vermögensgegenstand zum Bestand eines im Mitbesitz von Personen befindlichen Vermögens, die zum Teil unter die Wirksamkeit des Artikels 1 fallen, zum Teil nicht darunter fallen, so erfolgt eine Aussonderung der der Veräußerung unterliegenden Anteile auf Anordnung der Gouvexnementsverwaltung oder . der entsprechenden Behörde in dem für die Tei lung von Gesamteigentum vorgeschriebenen ordentlichen Verfahren. 5. Die Geltung der Artikel 2 bis 4 erstreckt sich auch auf Grundstücke, welche den in Artikel 1 dieses Abschnittes bezeichneten Personen auf erbrecht lichem Wege nicht auf der Grundlage des Eigen tums, sondern auf Grund anderer erbbesitzlicher Rechtsformen wie z. B. als Zinsrecht, Erbbaurecht, Erbpachtrecht, übergehen, mit Ausnahme nur der verschiedenen Arten der lebenslänglichen Nutz- nießungs- und Besitzrechte, welche Rechte als ungültig zu erachten sind. 6. Pfandrechte auf Grundstücke und überhaupt Bei treibungen aus Schuldforderungen können für die in Artikel 1 bezeichneten Personen weder den Eigentumserwerb noch die tatsächliche Besitz nahme oder die Nutznießung eines solchen Ver mögensgegenstandes (Grundstückes, d. ü.) zur rechtlichen Folge haben. 7. Den in Artikel 1 bezeichneten Personen wird verboten, Grundstücke als Bevollmächtigte oder Verwalter (Direktoren) zu verwalten. 8. Die Geltung der vorstehenden Artikel erstreckt sich sinngemäß auch auf alle Arten von Gesell schaften und Genossenschaften, die auf Grund der österreichischen, ungarischen, deutschen und türkischen Gesetze errichtet sind, auch wenn sie die Genehmigung zum Geschäftsbetrieb in Rußland erhalten haben, ebenso auf die nach den im rus sischen Staate geltenden Gesetzen errichteten offenen Handelsgesellschaften und Kommandit gesellschaften, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern oder den Kommanditisten dieser Gesellschaften österreichische, ungarische, deutsche oder türkische Untertanen gehören. 9. Alle in Verletzung oder zur Umgehung der in den Artikeln 1 bis 8 gegebenen Vorschriften ge schlossenen Rechtsgeschäfte werden.als ungültig erachtet. 10. Jeder Partei, die an einem im Artikel 9 bezeich neten Rechtsgeschäft beteiligt ist, steht das Recht zu, beim Bezirksgericht (und im Großfürstentum Finnland beim Herrats- oder Rathausgericht, je nach Zuständigkeit) des Bezirkes, wo das Grund stück, auf welches das fragliche Rechtsgeschäft sich bezieht, sich befindet, Klage aufUngültig- keitserklänmg eines solchen Rechtsgeschäftes zu erheben oder der örtlichen Gouvernementsbehörde hievon Mitteilung zu machen. 11. Wenn die Zentral- oder Gouvernemcntsbehörden- Kenntnis von den im Artikel 9 bezeichneten Geschäften erhallen, so hat nach Einsor- derung der nötigen Auskünfte, welche die Ge richts- und anderen Behörden und Amtspersonen den bezeichneten Behörden unverzüglich zu erteilen verpflichtet sind, der Verwal tungschef oder Gouverneur durch Vermittlung besonderer hiezu ermächtigter Personen (in den Gouvernements des Generalgouvernements Warschau und Cholm durch die Staatsanwalt schaft) beim Bezirksgericht (im Großfürstentum Finnland beim Herrats- oder RathauSgericht, je nach Zuständigkeit) des Bezirkes, wo das Grund stück, auf welches das fragliche Rechtsgeschäft sich bezieht, gelegen ist, Klage auf Ungültigkeitser klärung der letzteren zu erheben. Diese Ange legenheiten werden in dem für Sachen der staat lichen Verwaltung vorgeschriebenen Verfahren behandelt. 12. Der Ablauf der in den allgemeinen oder in den Ortsgesetzen bestimmten Verjährungsfristen vom Zeitpunkt des Abschlusses der in Artikel 9 an gegebenen Rechtsgeschäfte beseitigt nicht die Zu lässigkeit der Erhebung der in den Artikeln 10 und 11 erwähnten Klagen. Ebenso begründet die (erwerbende, d. Ü.) Verjährung nicht die Be festigung des Eigentumsrechtes an Grundstücken, sei es, daß solche durch diese Rechtsgeschäfte er worben, sei es, daß sie von den in diesen Be stimmungen bezeichneten Personen auf Grund mündlicher Vereinbarungen, formloser Rechts geschäfte oder ohne alle Rechtsgeschäfte in Besitz genommen waren. 13. Falls einer der im Artikel 11 erwähnten Klagen statt gegeben wird, werden die Grundstücke, welche den unter Artikel 1 fallenden Personen gehören, durch die Gouvernementsverwaltung oder die ent sprechende Behörde in öffentlicher Versteigerung zum Verkauf gebracht. Hiebet werden die Be stimmungen der Artikel 3 bis 5 mit der Maß gabe angewendet, daß aus dem Versteigerungs erlös zugunsten des Grundstückbesitzers sowie zur Deckung der von dritten Personen angemeldeten Forderungen und der Gerichts-Bestandsauf nahme- und Versteigerüngskosten nur der Teil verwendet wird, der dem Betrag gleichkömmt,

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