Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XIII. Rußland

Collection:: Economics Books

148 der in der Erwerbsurkunde über das Grund stück angegeben ist. Der sich etwa ergebende Überrest wird der Reichskasse oder dem finn- ländischen Fiskus je nach Zuständigkeit zuge wendet. Die Gouvernements- oder die entsprechende Behörde kann das Gericht in Kenntnis setzen, daß der in der Erwerbungsurkunde über das Grundstück ange gebene Preis nicht dem vom Erwerber tatsäch lich gezahlten entspricht. Erachtet das Gericht diese Erklärung für begründet, so ist es ver pflichtet, in dem Urteil den vom Erwerber tat sächlich gezahlten Betrag zu bestimmen. 14. Die Bestimmungen der Artikel 9 bis 13 finden auch in den Fällen des Erwerbes von Grund stücken durch die im Artikel 1 bezeichneten Per sonen in öffentlicher Versteigerung Anwendung: 15. Personen, die in Verletzung der in den vorstehen den Artikeln (1 bis 14) gegebenen Vorschriften sich im tatsächlichen Besitz oder in der Verwaltung von Grundstücken auf Grund mündlicher Verein barungen, formloser Rechtsgeschäfte, ohne jeden Rechtstitel oder auch nach Erfließen einer gerichtlichen Entscheidung über die Wichtigkeitserklärung der von ihnen über Eigentum oder Nutzungsrecht ab geschlossenen Geschäfte werden im vorgeschriebenen Verfahren des Landes verwiesen. II. In den Gesellschaften auf Anteile und Aktien gesellschaften, die auf Grund der im russischen Staate gellenden allgemeinen örtlichen Gesetze errichtet sind und die die Genehmigung zum Landerwerb haben, werden österreichische, ungarische, deutsche oder tür kische Untertanen zur Bekleidung der Ämter von Vor sitzenden und Mitgliedern des Vorstandes, des Ver waltungsrates des Exekutivkomitees und aller anderen Komitees, der stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes, des Verwaltungsrates, der Komitees, der leitenden Direktoren, Bevollmächtigten, Generalagenten, Agenten, von Bevollmächtigten überhaupt und von solchen in Sachen des Bergwerkbetiiebes im besonderen, von Leitern oder Verwaltern von Grundstücken der Gesellschaft oder Genossenschaft, wo diese Grundstücke auch gelegen sein mögen, ebenso von einzelnen (Zweig-, d. Ü.) Unter nehmen, wo solche sich auch befinden mögen, als Techniker, Handelsgehilfen und überhaupt zu irgend einem Dienst in der Gesellschaft überhaupt nicht zugelassen. III. Nach Ablauf eines Jahres vom Tage der Verkündung dieses Gesetzes verlieren alle österreichi schen, ungarischen, deutschen oder türkischen Unter tanen ebenso die in dem Artikel 8, Abschnitt 1 dieses Gesetzes bezeichneten Gesellschaften und Genossenschaften gehörenden Liegenschaftsrechte, die auf Miets- oder Pachtvertrag beruhen, ihre Wirksamkeit. Diese Vor schrift erstreckt sich nicht auf Mietsverträge über Woh nungen, Häuser oder andere Räume. Die in Artikel 7, Abschnitt I dieses Gesetzes an gegebene Verwaltung und Administration von Grundstücken, die sich auf förmliche Verträge wie auch auf mündliche Vereinbarungen, formlose Rechts geschäfte gründen oder auch ohne alle Rechtsgeschäfte bestehen, hören nach Ablauf von zwei Monaten von dem in diesem Abschnitt (III) bezeichneten Zeit punkt auf. IV. Die Liegenschaften außerhalb städtischer Ansied lung, die gegenwärtig in Besitz oder Nutznießung österreichischer, ungarischer, deutscher oder türkischer Unter tanen oder der in Artikel 8, Abschnitt l, dieses Gesetzes be zeichneten Gesellschaften oder Genossenschaften sich befinden und in den Gouvernements Petrograd, Esthland, Livland, Kurland, Kowno, Grodno, Wilna, Minsk, Suwalki, Lomscha, Plotzk, Warschau, Kalisch, Pet- rikau, Kielcze, Radom, Lublin, Cholm, Wolhynien, Podolien, Bessarabien, Chersson, Taurien, Jekate- rinoslaw, im Gebiete der Tonschen Kosaken und in allen Ortschaften des Kaukasus-Gebietes, des Großfürstentums Finnland und des Generalgouver nements Priamur gelegen sind, unterliegen der Wirk samkeit der nachstehenden Vorschriften: 1. Den bezeichneten Personen, Gesellschaften und Genossenschaften wird freigestellt, ihre Grundstücke in den genannten Örtlichkeiten innerhalb der durch die gegenwärtigen Vorschriften bestimmten Frist durch freiwillige Vereinbarungen zu veräußern; anderenfalls werden die Grundstücke in öffent licher Versteigerung verkauft. 2. Die Geltung des Art. 1 dieses Abschnittes er streckt sich auch auf Grundstücke, die den unter denselben Artikel fallenden Personen, Gesell schaften und Genossenschaften nicht auf Grund lage von Eigentum, sondern auf der Grundlage von anderen Liegenschaftsrechten des Nießbrauchs und Besitzes gehören, wie z. B. des Zinsrechtcs, des Erbbaurechtes, des Erbpachtsrechtes, mit Ausnahme nur der verschiedenen Arten der lebenslänglichen Nießbrauchs- und Bcsitzrechte, die vor dem 1. November 1914 entstanden sind. 3. Die der Wirksamkeit des Art. 1 unterliegenden Personen werden von den Gouvernementsver waltungen oder den entsprechenden Behörden in besondere Namensverzeichnisse eingetragen unter Angabe der einer jeden dieser Personen gehörigen und der Wirksamkeit dieses Abschnittes (IV) unterliegenden Grundstücke, auf Grund der Aus künfte, welche auf Verlangen der Gouverneure von allen zuständigen Behörden und Personen zu erteilen sind. Diese Verzeichnisse werden in den Gouvernementsamtsblättern, im Großfürsten- tum Finnland in den offiziellen Nachrichten veröffentlicht und außerdem in den Gouverne mentsverwaltungen oder bei den entsprechenden Behörden nicht später als zwei Monate vom Tage der Publikation dieses Gesetzes zur allge meinen Einsicht ausgelegt. Außerdem werden diese Verzeichnisse an die Kreispolizeiverwal tungen, die Gemeinde- und Amtsverwaltungen oder die entsprechenden Behörden und Amtsper sonen, im Großfürstentum Finnland an die städti schen Polizeiverwaltungen, Kronvögte, Krön-

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