Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XIII. Rußland

Collection:: Economics Books

149 lehnsmänner und die ländlichen Gemeindever waltungen versendet. In die oben erwähnten Verzeichnisse werden auch die (immobiliaren, d. ü.) Vermögen der im Art. 8, Abschnitt I bezeich neten Gesellschaften und Genossenschaften einge tragen. Falls sich hinterher in den gemäß diesem Artikel (3) aufgestellten Verzeichnissen Auslassun gen ergeben, so werden von den zuständigen Gouvernementsverwaltungen oder den entspre chenden Behörden in derselben Weise Ergän zungsverzeichnisse anfgestellt. 4. Gegen die unrichtige Aufstellung der Verzeich nisse oder deren Ergänzungen (Art. 3) können innerhalb einer Monatsfrist vom Tage der Ver öffentlichung der Verzeichnisse Beschwerden an das erste Departement des Dirigierenden Senats erhoben werden, wo sie außerhalb der Reihen folge zur Verhandlung kommen und nach An hörung des Antrages des Oberstaatsanwalts durch Stimmenmehrheit der anwesenden Sena toren und des Ministers des Innern und bei Stimmengleichheit nach der Meinung des den Vorsitz führenden Senators endgültig entschieden werden. Im Großfürstentum Finnland sind die bezeichneten Beschwerden innerhalb der ange- gegebenen Frist an das Ackerbaudepartement des kaiserlich finnländischen Senats zu erheben, wo sie außer der Reihenfolge verhandelt und endgültig entschieden werden. Die Erhebung der Beschwerde hält den Fortgang der Sache nicht auf, es sei denn, daß darüber eine besondere Verfügung des Dirigierenden Senats oder des Ackerbaudepartcments des kaiserlich finnländi schen Senats ergangen ist. 5. Die der Wirksamkeit dieser Vorschriften unter- licgenden außerstädtischcn Grundstücke, die inner halb sechs Monaten vom Tage der Veröffent lichung der in Art. 3 erwähnten Verzeichnisse in freier Vereinbarung mit Personen, die zum Er werb solchen Vermögens berechtigt sind, nicht veräußert sind, werden bei der zuständigen Gou vernementsverwaltung oder der entsprechenden Behörde nach dem in den Artikeln 3 und 4, Abschnitt I angegebenen Verfahren in öffentlicher Versteigerung verkauft, unter der Bedingung, daß der Tag solcher Versteigerung der bäuer lichen Agrarbank rechtzeitig bekannzugeben ist. 6. Den persönlichen Gläubigern des Eigentümers eines der Wirksamkeit dieser Vorschriften unter liegenden Grundstücks, deren Rechte vor dem 1. November 1914 entstanden sind und die ihre Forderungen durch keinerlei Vermögen des Schuldners sichergestellt haben, können bei dem nach allgemeinen Vorschriften über die Gerichts barkeit zuständigen Gericht auch vor Eintritt der Fälligkeit ihrer Forderungen die Sicherstellung derselben durch das freiwillig zu veräußernde oder öffentlich zu versteigernde Grundstück oder durch die dem Eigentümer dieses Grundstücks zustehende Erlössumme sicherzustellen beantragen, wobei gegebenenfalls die Bestimmungen der Art. 1825 bis 1827 und 1831 bis 1833 der Zivilprozeßordnung, Ausgabe 1914, anzuwenden sind. 7. Die auf dem Grundstück zur Sicherung von Forderungen verschiedener Art ruhenden Arreste sind kein Hindernis zur freiwilligen Veräußerung der Grundstücke, wenn durch die vom Erwerber gezahlte Summe diese Forde rungen gedeckt werden. In diesem Falle wird der entsprechende Teil der Kaufsumme zur Tilgung der durch das Grundstück gesicherten Forderungen, sollte auch deren Fälligkeit noch nicht eingetreten sein, mit Ausnahme der vom Eigentümer des Grundstücks bestrittenen For derungen verwendet. In letzterem Falle wird der entsprechende Teil der Kaufsumme an das örtliche Bezirksgericht zur Verwahrung bis zur Entscheidung des Rechtsstreites einge sandt. 8. Pfandrechtlicheund andere dingliche Lasten und auf Miets- und Pachtverträgen beruhende Rechte, die auf die der Wirksamkeit dieser Vorschrif ten unterliegenden Grundstücke nach dem 1. November 1914 konstituiert sind, werden für den, der ein solches Grundstück in öffent licher Versteigerung erwirbt, als unverbind lich erachtet. 9. Landbesitz, der nur zum Teil in die in diesem Abschnitt aufgezählten Gebieten hineinreicht, unterliegt der Wirksamkeit dieser Vorschriften im Umfange der gesamten Fläche, die zusam men mit diesem Teile durch eine Bezirks grenze umschlossen ist. 10. In den Gebieten, wo die sofortige Ausführung dieser Vorschriften wegen der Kriegszeit un möglich erscheint, wird der Lauf der in den Art. 3 bis 5 dieses Abschnitts festgesetzten Fri sten von dem Minister des Innern (im Groß fürstentum Finnland vom Generalgouverneur) in einem im Einvernehmen mit der obersten Militärbehörde festzusetzenden Zeitpunkt be rechnet werden. In derselben Weise ist auch das Verzeichnis der in diesem Artikel ange- gegebenen Gebiete aufzustellen. Diese Anordnungen werden durch den Senat zur allgemeinen Kennt nis publiziert werden. 11. Die im Art. 1, Abschn. l dieses Gesetzes vor gesehene Ausnahme für deutsche, österreichische oder ungarische Untertanen hinsichtlich des Mietens von Häusern, Wohnungen und ande ren Räumen erstreckt sich nicht auf die in die sem Abschnitt (IV) aufgezählten Örtlichkeiten. Die auf Miets- und Pachtverträgen beruhen den Rechte verlieren ihre Geltung nach Ab lauf eines Jahres vom Tage der Bekannt machung dieses Gesetzes.

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