Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XIII. Rußland

Collection:: Economics Books

150 V. Aus Erwägungen der Landesverteidigung kaun die Geltung der in den Art. 1 bis 7, 9 und 11 des Abschnittes IV dieses Gesetzes gegebenen Vorschrif ten, abgesehen von den im selben Abschnitt (IV) be zeichneten Örtlichkeiten, auf andere Gebiete des russischen Staates unter Beobachtung der nachstehenden Bestim mungen ausgedehnt werden: 1. Tie angegebenen Gebiete werden durch eine beim Kriegsministerium einzurichtende interressortliche Kommission unter dem Vorsitz des Chefs des Generalstabes und zusanimengesetzt aus dem Chef des Marinestabes sowie der von den Chefs des zuständigen Ressorts zu ernennenden Gehilfen der Minister des Innern, des Auswärtigen, der Justiz, der Finanzen, der Verkehrswege und des Handels und Gewerbes sowie der Gehilfen der Chefs für Bodenkultur und Ackerbau und des Reichskontrolleurs bestimmt. 2. Die Beschlüsse der genannten Kommission (Art. 1) werden durch den Kriegsminister dem Ministerrat vorgelegt, dessen Verfügungen in diesen Angelegenheiten Seiner Kaiserlichen Majestät zur Bestätigung vorgelegt, worauf sie in vorgeschriebener Form zur allgemeinen Kennt nis publiziert werden. 3. Die in den Art. 3 und 11 des Abschnitts IV angegebenen Fristen werden vom Zeitpunkte der Publikation der in dem vorstehenden Ar tikel (2) erwähnten Verfügung des Minister rats berechnet. 4. Pfand- und andere Grundlasten und auf Mets- und Pachtverträgen beruhende Rechte, welche auf bic der Wirksamkeit dieses Ab schnitts unterliegenden Grundstücke nach Be kanntmachung der in Art. 2 dieses Abschnitts ermähnten Verfügung des Ministerrats kon stituiert sind, werden für denjenigen, der ein solches Grundstück in öffentlicher Versteigerung erwirbt, für unverbindlich erklärt. VI. Unter deutschen, österreichischen und unga rischen Untertanen versteht dieses Gesetz die Unter tanen sowohl Deutschlands und Österreich-Ungarns als auch aller der gesonderten Staaten und Teile, die zum Bestände der erwähnten Mächte gehört haben. VII. Der Minister des Innern ist ermächtigt, im Budgetoerfahren die, Anweisung der Kredite zu erbitten, die zur Ausführung der in den Art. 3 bis 5 und 10 bis 14, Abschn. I und Art. 5, Abschn. IV dieies Gesetzes angegebenen Maßnahmen erforderlich sind; im Großfürstentum Finnland werden diese Aus lagen gemäß den Beschlüssen des Kaiserlich Finnländischen Senats bewilligt. VIII. Der Erlaß näherer Vorschriften über das Verfahren bei Anwendung dieses Gesetzes ist dem Ministerral überlassen. II. Über den Landbesitz und die Bodenbenutzung gewisser Kategorien österreichischer, ungarischer oder deutscher Auswanderer, die im russischen Staatsvcrbande stehen. Beschluß des Ministerrats Nr. 350 (Samnilung der Gesetze und Regierungsverordnungen von 1915, I. Teil, Hest 39.) (Der Eingang ist wie beim Gesetze I.) 1. Ten Bezirks-, Torf-, Orts- und Gemeinde genossenschaften die aus früheren, in österreichischer, ungarischer oder deutscher Untertanenschaft ge wesenen ländlichen Grundbesitzern, Kolonisten. Ansiedlern und ausländischen Ackerbürgern rmd anderen ausländischen Einwanderern deutscher Herkunft oder aus den Nachkommen dieser Per sonen gebildet sind, wird für die Zukunft ver boten. irgendwelche Verträge über den Erwerb von Eigentumsrechten, Pfandrechten sowie von vom Eigentumsrecht abgesonderten Besitz- und Nießbrauchsrechten an Grundstücken zu schließen sowie an öffentlichen Versteigerungen dieser Ver- mögensgegenständc sich zu beteiligen. 2. Das in Art. 1 bestimmte Verbot erstreckt sich hinsichtlich des Erwerbs von Rechten auf Grund stücke außerhalb städtischer Ansiedelungen auch auf einzelne Personen von österreichischen, unga rischen oder deutschen Auswanderern, ebenso auf deren Abkömmlinge in männlicher Linie, wenn sie zu einer der nachstehenden Kategorien gehören: a) wenn sie Mitglieder einer der im Art. 1 bezeich neten Genossenschaften sind, b) wenn sie zu dem Be stände der Kolonien und Dörfer der Gouverne ments des Generalgouvernements Warschau und Cholm gehören, o) wenn sie Land besitzen in dem in Art. 63 des Statuts der bäuerlichen Agrarbank, Ausgabe 1912, vorgesehenen Grenzen und nach ihrer Lebensweise von Bauern sich nicht unterscheiden, ckf wenn sie nach dem 1. Jänner 1880 russische Untertanen geworden sind oder nach diesem Zeitpunkt Untertanen an derer Staaten und darauf russische Untertanen geworden sind. Das Verbot erstreckt sich auch auf Geuossenschaftcn, zu deren Bestand eine der oben aufgezählten Personen gehört, und e) wenn sie ihren Grundbesitz infolge freiwilliger Ver äußerung oder öffentlicher Versteigerung auf Grund des heute bestätigten Beschlusses des Ministerrakcs, „betreffend die Aushebung des Grundbesitzes und der Bodennutzung öster reichischer, ungarischer oder deutscher Auswan derer in den Grenzgebieten", verloren haben. Das bezeichnete Verbot erstreckt sich nicht auf den Erwerb von Grundstückrechten durch Erbgang. 3. Die Geltung dieser Vorschriften erstreckt sich nicht 1. auf Personen, die eine der nachstehenden Bedingungen dartnn: ») ihre Zugehörigkeit zum rechtgläubigen Bekenntnis von der Geburt an oder ihren übertritt zur Rechtgläubigkeit vor

Access restriction

Copyright

fullscreen: Der Wirtschaftskrieg

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation